McDonald's: Gericht schließt NGG-Funktionär aus

(Wiesbaden) - Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat gestern nach fünfstündiger Verhandlung den NGG-Gewerkschaftsfunktionär und Betriebsratsvorsitzenden Antonio Bareiro wegen grober gesetzlicher Verstöße aus dem Betriebsrat bei McDonald's ausgeschlossen.

Dem vorausgegangen war ein Antrag der McDonald's Geschäftsleitung durch den BdS. Gleichzeitig hat die Kammer festgestellt, dass nach ihrer Überzeugung dieser NGG-Funktionär das Gericht durch Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung belogen hat.

McDonald's leitet nunmehr erstmalig gegen einen NGG-Funktionär ein Strafverfahren u.a. wegen Nötigung des Managements in einem besonders schweren Fall und wegen falscher eidesstattlicher Versicherung ein.

Das Arbeitsgericht hat deutlich gemacht, dass diese Gründe eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Deshalb leitet McDonald's ebenfalls ein weiteres Kündigungsverfahren gegen diesen NGG-Funktionär ein.

Aufgrund einer Vielzahl von Straftaten gegen McDonald's sind zwischenzeitlich konzentriert im Bereich der NGG-Verwaltungsstelle Frankfurt/Wiesbaden mehrere Strafermittlungsverfahren im Gange.

Nach Erkenntnis des BdS, dem Arbeitgeberverband von McDonald's, wird seit einiger Zeit das Betriebsverfassungsgesetz im Bereich von McDonald's gezielt zur Erleichterung der Ausübung von Straftaten genutzt. Die Gewerkschaft NGG spielt dabei als Rechtsschutzgeber eine unrühmliche Rolle.

Quelle und Kontaktadresse:
Thomas Heyll Geschäftsführer Bundesverband der Systemgastronomie e.V. 0611 / 953010