Medienunternehmen und –verbände wehren sich gegen Lauschangriff

(Berlin) - „Wir und die wichtigsten Vertreter der freien Presse in Deutschland kämpfen nachhaltig gegen den Großen Lauschangriff.“ Mit diesen Worten kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung, die am gestrigen Donnerstag (6. Augustan das Bundesjustizministerium übermittelt wurde. Der Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellt „im Einzelfall unabweisbare Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung“ über den Informantenschutz von Journalisten.

Neben dem Deutschen Journalisten-Verband haben die ARD, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Deutsche Presserat, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), die Gewerkschaft ver.di, der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) und das ZDF das gemeinsame Papier erarbeitet. „Die Pläne der Justizministerin bedeuten den Tod des investigativen Journalismus“, kritisierte Konken. „Da ist es ein ermutigendes Zeichen, dass gleich acht Medienverbände und -unternehmen Flagge für den zum Abschuss frei gegebenen Informantenschutz zeigen.“

Die gemeinsame Stellungnahme hebt hervor, wie notwendig überwachungsfreie Arbeitsbedingungen für die Journalistinnen und Journalisten sind. Die „freie und ungestörte berufliche Kommunikation von Journalisten ist eine wesentliche Grundbedingung für die Presse- und Rundfunkfreiheit“, heißt es etwa in dem Papier. „In welcher Form diese Kommunikation stattfindet, ob persönlich, schriftlich, via Telefon oder Handy, muss unerheblich sein“, forderte der DJV-Vorsitzende. Konken: „Wenn sich geheime Informanten nicht mehr sicher sein können, geheim zu bleiben, wird viel brisantes Material unveröffentlicht bleiben.“ Das sei weder im Interesse der Medienunternehmen und –verbände noch der demokratischen Gesellschaft. „Die freie Presse darf nicht unter die Räder der Strafverfolgung kommen.“

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