Mehr Akzeptanz durch mehr Transparenz: Bauindustrie legt ersten ÖPP-Vertrag offen / ÖPP-Projekt "Feuerwehrhauptwache Celle" als Vorbild / Verpflichtende Transparenzstandards entwickeln

(Berlin) - "Öffentlich Private Partnerschaften haben nichts mit Geheimnis¬krämerei zu tun; sie unterlaufen auch nicht demokrati¬sche Kon¬trollen. Ganz im Gegenteil - mit der Offenlegung des ersten ÖPP-Vertrages macht die deutsche Bauin¬dustrie klar: ÖPP hat nichts zu verbergen." Mit diesen Worten begrüßte heute in Berlin der Vorsit¬zende des Arbeitskreises Öffentlich Private Partnerschaften im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Thomas Töpfer, Mit¬glied des Vorstandes der Bilfinger Berger SE, die Offenlegung des Vertra¬ges für das ÖPP-Projekt Feuerwehrhauptwache Celle durch das Bielefelder Unternehmen Gold¬beck Public Partner GmbH und die Stadt Celle (www.Celle.de). ÖPP sei als Be¬schaffungsvariante schon heute transparenter als die konventio¬nelle Eigenrealisie¬rung. Mit der Offenlegung der ersten Verträge komme die Branche ihrem Ziel "Mehr Akzeptanz durch mehr Transparenz" einen weite¬ren Schritt näher.

Mit der Veröffentlichung trage die Transparenzinitiative des Haupt¬verbandes der Deutschen Bauin¬dustrie erste Früchte, freute sich Töpfer. 2010 sei die deutsche Bauindustrie mit dem Vorschlag, Transparenzleitlinien für ÖPP-Projekte zu entwickeln, erstmals an die Öffentlichkeit getreten. Bereits ein Jahr später hätten sich ÖPP-Unternehmen der deut¬schen Bauindustrie darauf verständigt, im Einvernehmen mit ihren Auftraggebern die Vertragsurkunde der zu unterzeichnenden ÖPP-Einzelverträge, zugehörige Leistungs-beschreibungen für Planung, Bau und Betrieb und ergänzende Vertragsunterlagen, die Be-standteil des ÖPP-Vertrages geworden sind, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für den vertrags¬recht¬lich nicht versierten Bürger soll ergänzend ein Projektreport publiziert werden, der die wirtschaftlichen Eckdaten bzw. Kenn¬zahlen des Projekts, eine Risikomatrix sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen enthält. Töpfer: "Die deutsche Bauindustrie nimmt damit den ÖPP-Kritikern den Wind aus den Segeln."

Töpfer rechnet damit, dass bereits in Kürze weitere Unternehmen der deutschen Bauindustrie dem Vorbild der Firma Goldbeck fol¬gen werden. An die öffentlichen Auftraggeber appelliert Töpfer: "Geben Sie sich einen Ruck. Stellen auch Sie Vertragstransparenz her. Machen Sie klar: ÖPP ist kein geheimes Komplott zu Lasten des Bürgers, sondern ein Beitrag zu einer besseren Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft."

"Transparenz muss langfristig zum Markenzeichen Öffentlich Pri¬vater Partnerschaften werden", fordert Töpfer weiter. Bund, Länder und Gemeinden sollten deshalb über verpflichtende Transparenz¬standards für den deutschen ÖPP-Markt nachdenken. Die deut-sche Bauindustrie setze sich deshalb gegenüber Politik und Ver¬waltung für die Erar¬beitung eines Transparenz-Leitfadens ein, welcher zwischen den staatlichen Ebenen verbindlich erklärt wer¬den sollte.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Dr. Heiko Stiepelmann, stellv. Hauptgeschäftsführer, Kommunikation Kurfürstenstr. 129, 10785 Berlin Telefon: (030) 212860, Telefax: (030) 21286240