"Mehr als ein Anfang für weitere Gespräche ist das nicht" / Bund will 410 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereitstellen

(Berlin) - Die Städtebauförderung soll von den ursprünglich im Eckwertepapier der Bundesregierung vorgesehenen rund 266 Mio. Euro auf 410 Mio. Euro für das Jahr 2012 aufgestockt werden. Das gab Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesbauministerium, anlässlich der Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin bekannt. "Das ist zwar ein guter Anfang, aber von einer wirklichen Erhöhung kann hier keine Rede sein", kommentierte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen den Beschluss.

Der Mittelansatz liege jetzt um rund 45 Mio. Euro unter dem bereits extrem gekürzten Budget für 2011 und um 290 Mio. Euro unter dem eigentlichen Bedarf von 700 Mio. Euro, den die Bundesregierung selbst im Stadtentwicklungsbericht 2008 für die Städtebauförderung beziffert hat. "Das ist die Echternacher Sprungprozession, zwei Schritt zurück und einen vor", so Gedaschko.
"Wir brauchen eine starke Städtebauförderung. Sie ist essentiell für die Bewältigung des demographischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels. Sie ist unverzichtbar für die Weiterentwicklung der Wohnquartiere und Städte und für die Sicherung sozial stabiler Nachbarschaften vor allem in Deutschlands Großstädten. Besonders die Programme Stadtumbau Ost und West und das Programm Soziale Stadt haben in der Vergangenheit zur Revitalisierung der Städte und zur Stabilisierung der Wohnungsmärkte beigetragen. "Damit wurde die hohe Qualität des Wohnens gesichert", so Gedaschko. "Wichtig ist dann vor allem eine langfristige Verstetigung der Mittel, damit diese jährliche Zitterpartie endlich ein Ende hat", erklärte der GdW-Präsident. "Adrenalin ist zwar gut - aber so kurz vor Torschluss besser im Fußball als in der Politik. Denn es besteht die Gefahr, dass der Schuss sonst auch einmal daneben geht." Die Wohnungsunternehmen, aber auch die Städte und Kommunen müssen langfristig planen können. Investoren werden durch den jährlichen Eiertanz förmlich abgeschreckt.

Die Städtebauförderung sukzessive zurückzufahren, hat weder etwas mit ökonomischer Vernunft noch mit sozialer Nachhaltigkeit zu tun. Zumal die Städtebauförderung vor allem den Mittelstand erreicht und besonders die lokale Wirtschaft - wie das Handwerk und die Hauseigentümer vor Ort - von den einzelnen Programmen profitiert. Erst kürzlich hat erneut eine Studie den hohen Multiplikatoreffekt der Städtebauförderung bewiesen: Ein Euro an Städtebaufördergeld stößt gezielt weitere 8,50 Euro bei privaten und öffentlichen Investitionen an. Die Städtebauförderung ist also keine Subvention, sondern eine Form des Investitionsanreizes. Der GdW unterstützt den Beschluss der Sonderbauministerkonferenz und fordert die Bundesregierung auf, die Städtebauförderung ab 2012 mindestens wieder wie im Jahr 2010 auf 535 Mio. Euro anzuheben und dieses Niveau auch für die folgenden Jahre zu sichern.

Quelle und Kontaktadresse:
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Katharina Burkardt, Pressesprecherin Mecklenburgische Str. 57, 14197 Berlin Telefon: (030) 824030, Telefax: (030) 82403199

(mk)