„Mehr als zwei Milliarden Euro sind kein Pappenstiel“ / Deutscher Städtetag: Gebührenfreie Kindergärten müssen finanziert werden / Ausbau der Kinderbetreuung vorrangig

(Berlin) - In der Debatte um gebührenfreie Kindergartenplätze drängt der Deutsche Städtetag darauf, dass eine solide Gegenfinanzierung durch Bund und Länder gefunden wird. Außerdem hält er den Ausbau der Kinderbetreuung für vorrangig. „Die Idee der Gebührenfreiheit für Kindergärten hat Charme, aber mehr als zwei Milliarden Euro sind kein Pappenstiel“, sagte heute (21. März 2006) der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.

„Absolute Priorität müssen der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und der Ganztagsbetreuung sowie die dauerhafte Finanzierung dafür haben“, so Articus. Kindergärten seien immer mehr auch in den Bildungsauftrag einbezogen. Deshalb müsse Kinderbetreuung dafür stärker qualifiziert werden und beispielsweise auch Sprachförderung für Kinder von Zuwanderern beinhalten. „Man sollte nicht erst die Gebührenfreiheit diskutieren und dann feststellen, dass der Ausbau der Kinderbetreuung darunter leidet“, sagte der Hauptgeschäftsführer weiter. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass das Land Nordrhein-Westfalen seine Förderung der Kinderbetreuung massiv um 105 Millionen Euro kürzen will: „Solche Schritte sind kontraproduktiv, weil sie den Ausbau der Kinderbetreuung behindern und gefährden.“

Articus begrüßte, dass innerhalb der großen Koalition die Instrumente der Familienförderung überprüft werden sollen. Aus Sicht der Städte sei zu hoffen, dass dabei auch die Finanzierung der Kinderbetreuung insgesamt und deren Prioritäten grundsätzlich diskutiert werden: Die deutschen Städte seien bereit, ihren Beitrag zu einer familienfreundlichen Gesellschaft zu leisten. Sie dürften aber mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden. Bund und Länder müssten die Finanzierungslasten der Kinderbetreuung mittragen: Das gebiete allein schon die Bedeutung des Themas für die Zukunft unserer gesamten Gesellschaft.

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