Mehr Bauen braucht kluge Regeln – NABU fordert Kurskorrektur beim Bau-Turbo

(Berlin) – Am Donnerstag wird im Bundestag der so genannte Bau-Turbo diskutiert, eine Gesetzesnovelle, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Stefan Petzold, NABU-Experte für Siedlungsentwicklung, sagt: „Der NABU spricht sich ausdrücklich für sozialverträglichen Wohnungsbau aus. Doch der Bau-Turbo mit seinem § 246e ist in der aktuellen Fassung dafür das falsche Instrument. Es werden Fehlanreize für das Bauen auf der grünen Wiese geschaffen und zugleich die Gründe für den schleppenden Wohnungsbau nicht adressiert.”

Petzold erklärt: “In der aktuellen Fassung ist der Gesetzesentwurf fatal für das Stadtklima und die Grünflächen im Umland.” Er gibt drei Empfehlungen: „Der Anwendungsbereich vereinfachter Genehmigungen sollte ausschließlich für die Nachverdichtung im Bestand anstatt für den Neubau gelten. Zweitens muss als Voraussetzung für die Anwendung die Bezahlbarkeit für Mieter*innen im Vordergrund stehen. Drittens sollte der Bau-Turbo nur in Regionen mit nachgewiesenem Wohnraummangel angewendet werden dürfen, zum Beispiel in Ballungsräumen mit angespannten Wohnungsmärkten.“

Der aktuelle Gesetzentwurf wird in dieser Form dazu führen, dass die letzten unbebauten Flächen im Siedlungsbereich verschwinden werden. „Die sich häufenden Extremwetterereignisse zeigen erneut, dass wir auf jeden Quadratmeter Grünfläche, jeden Baum und jeden Strauch angewiesen sind“, so Petzold.

Quelle und Kontaktadresse:
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Charitéstr. 3, 10117 Berlin, Telefon: 030 284 984-0