Mehr Bundeskompetenzen im Katastrophenfall / dbb unterstützt Schilys Vorstoß

(Berlin) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat Unterstützung für die heute erklärte Absicht von Bundesinnenminister Otto Schily signalisiert, die Kompetenzen des Bundes im Katastrophenfall zu stärken. Der Bundesinnenminister strebt ein „Bevölkerungsschutzgesetz“ an, das das bisherige Zivilschutzgesetz ablösen und den flächendeckenden Schutz der Bürger gewährleisten soll. „Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und Gefahren durch Naturkatastrophen ist es mehr denn je Aufgabe des Staates, umfassende Vorsorge für den Schutz der Bevölkerung bei Großschadensereignissen zu treffen“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen in Berlin.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) leiste gute Arbeit. Für länderübergreifende Katastrophenfälle fehle ihm allerdings noch immer eine übergeordnete Entscheidungs- und Führungskompetenz. Ebenso wie Schily halte er die bislang geübte strikte Trennung zwischen Katastrophen- und Zivilschutz und die damit verbundene Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern für überholt, so Heesen. „Ländergrenzen existieren für Katastrophen nicht. Deshalb sollte dort, wo die Informationen bundesweit zentral organisiert sind, auch eine länderübergreifende Zuständigkeit geschaffen werden.“ Eine klare Absage erteilte der dbb Chef dem Ansinnen einiger Länder, das Technische Hilfswerk (THW) aus der Bundeskompetenz in deren Zuständigkeit zu übertragen. Heesen: „Man stelle sich vor, nach der Tsunami-Katastrophe in Südostasien hätte eine Innenministerkonferenz in einem der betroffenen Länder erst darüber beraten müssen, welche Einheit wann und wo eingesetzt wird. Das wäre dann in der Tat eine weitere Katastrophe gewesen - eine Organisationskatastrophe.“

Als eine weitere Maßnahme zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes regte der dbb Bundesvorsitzende ein flächendeckend ausgebautes Warnsystem für die Bevölkerung an. „Die derzeit vorhandenen Warnmechanismen weisen nach dem weitgehenden Abbau des Sirenensystems häufig große Lücken auf und stellen beinahe ausschließlich auf Rundfunkübertragungen ab.“ Außerdem mahnte Heesen die Einführung des bundesweit einheitlichen Funksystems auf digitaler Basis an, die seit mehr als zehn Jahren diskutiert werde. „Die Länder müssen sich hier viel schneller bewegen, der Bundesinnenminister hat in diesem Punkt längst seine Hausaufgaben gemacht!“

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