Mehr Durchblick bei Müllgebühren gefordert / Gebührenunterschiede von 500 Prozent / vzbv fordert Verbandsklagerecht

(Berlin) - Ein Ende der "technologiegetriebenen Abfallpolitik" auf Kosten der Verbraucher hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. "Jedes Jahr wird eine neue Erfassungs-, Sortier- oder Behandlungstechnik ausprobiert, oft lange bevor die bereits getätigten Investitionen abgeschrieben sind. Die Zeche zahlt der Verbraucher," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller anlässlich einer Tagung des Verbandes zur Abfallpolitik. Etwa 7,5 Milliarden Euro sind seit 1993 alleine in den Neu- und Ausbau von Abfallbehandlungsanlagen geflossen.

"Wir brauchen ein umfassendes Benchmarksystem für die Abfallgebühren und eine Abschätzung der Folgenkosten bei geplanten Änderungen der Entsorgungswege", betonte Edda Müller. Die Müllgebühren müssten über ein Verbandsklagerecht gerichtlich überprüft werden können.

Von Bundesland zu Bundesland schwanken die durchschnittlichen jährlichen Müllgebühren zwischen 280 und 134 Euro je 4-Personen-Haushalt, innerhalb einzelner Bundesländer unterscheiden sich die Gebühren um über 500 Prozent: Zum Beispiel liegt die Spannbreite der Gebühren für die 14-tägige Leerung einer 240-Liter-Tonne in Nordrhein-Westfalen zwischen 150 und 900 Euro.

Ineffizienz ist Ursache für hohe Preisunterschiede

Eine Studie im Auftrag des vzbv hat ergeben, dass diese erheblichen Differenzen nicht durch unterschiedliche Leistungen oder andersartige Siedlungsstrukturen erklärt werden können. Auch der Umfang der Privatisierung spielt keine entscheidende Rolle. Vielmehr zeige die erhebliche Spannweite der Gebühren enorme Einspar- und Optimierungspotentiale, etwa durch überkommunale Kooperationen, verbesserte Tourenplanungen oder regelmäßige Ausschreibungen von Entsorgungsleistungen. Abgestellt werden müsse die bisherige Praxis, hohe Fixkosten mangelhaft ausgelasteter Beseitigungsanlagen etwa infolge der sogenannten Scheinverwertung gewerblicher Abfälle auf die Haushaltskunden abzuwälzen.

Monopolstrukturen wie bei Strom und Gas

Gegen derartige Praktiken helfe, so Edda Müller weiter, nur größere Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Gebührenkalkulation. Die Parallelen zur Gas- und Stromwirtschaft seien unübersehbar. "Wir fordern die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf, sich auf einheitliche, vergleichbare und für den Verbraucher nachvollziehbare Grundsätze der Gebührenberechnung zu verständigen", sagte Müller. Zu diesem Zweck seien regelmäßige Berichtspflichten über die Entwicklung der Abfallgebühren sowie die Offenlegung der wichtigsten Kostentreiber erforderlich. Darüber hinaus ist ein einheitliches Benchmarksystem in den Bundesländern einzuführen, um Kostensenkungspotentiale aufzuzeigen. Zur Durchsetzung einer solchen Transparenzinitiative ist ein Verbandsklagerecht der Verbraucherverbände erforderlich, mit dem wir Ansprüche einzelner Verbraucher bündeln können."

Eine klare Absage erteilte Prof. Müller allen Versuchen, das bewährte System der getrennten Müllsammlung aufzuweichen. Die in den letzten Jahren durchgeführten Versuche haben keine eindeutigen Ergebnisse gebracht, die hierzu Anlass gäben. Die Biotonne sollte allerdings wegen ihrer hohen Kosten auf den Prüfstand. In der Erweiterung der "Gelben Tonne" um die Erfassung sogenannter materialgleicher Wertstoffe wie Haushaltswaren aus Kunststoffen oder auch von Elektrokleingeräten wie Wecker und Handys sieht der vzbv einen interessanten Ansatz, der weiterverfolgt werden sollte. Grundsätzlich müsse künftig vor Investitionen in neue Abfalltechnologien wie zum Beispiel neue Sortieranlagen ein umfassender Vergleich der ökologischen und ökonomischen Auswirkungen auf die Verbraucher vorgenommen werden.

Der vzbv appellierte an die Verbraucher, mit der Auswahl der Gefäßgröße und der Gestaltung des Abfuhrrhythmus Einfluss auf die Höhe der Gebühren zu nehmen. In diesem Zusammenhang erforderlich sei ein Ausbau der Abfallberatung der Verbraucherzentralen.

Quelle und Kontaktadresse:
vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Carel Mohn, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Markgrafenstr. 66, 10969 Berlin Telefon: (030) 258000, Telefax: (030) 25800218

(tr)