Mehr Markt und weniger Staat in der Energiepolitik

(Berlin) - Der Energieausschuss des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) forderte die Bundesregierung auf, bei der Gestaltung der künftigen Energiepolitik auf die Regeln des Marktes zu setzen und staatliche Eingriffe zu vermeiden. Der BDI-Energieausschuss diskutierte im Rahmen der Expo 2000 in Hannover mit dem Bundeswirtschaftsministerium aktuelle energiepolitische Themen. Der Vorsitzende des BDI-Gremiums, Klaus-Peter Rambow, betonte das Gewicht der Strom- und Gaskosten für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Die Entlastungen, die endlich durch die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte erzielt würden, dürften nicht durch hausgemachte Belastungen wie Ökosteuern, Förderung der erneuerbaren Energien und Sicherung der kommunalen Kraft-Wärme-Kopplung zu Lasten der Stromverbraucher wieder zunichte gemacht werden. Nach wievor zählten die Strom- und Gaspreise in Deutschland zu den höchsten in Europa. Für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei mitentscheidend, diese Preis-Nachteile abzubauen und zu verhindern, dass den Energiepreisen neue politische Belastungen aufgebürdet werden.

Gegen den Markt könne Energiepolitik auf Dauer nicht erfolgreich sein. Energieversorgung sei primär eine wirtschaftliche Aufgabe. Mengenmäßige Festschreibungen des Anteils einzelner Energieträger oder von einzelnen Erzeugungs- und Umwandlungstechniken seien staatliche Eingriffe, die die wirtschaftlichen Kriterien wie Kosten, Preise, Kapitaleinsatz, Investitionsvoraussetzungen, technische Innovation und wirtschaftliche Effizienz nicht hinreichend berücksichtigten. Nur der Markt als flexibles Lenkungsinstrument biete Gewähr für eine Optimierung der Energieversorgung. Deshalb warne der BDI mit Blick auf das beabsichtigte Gesetz zur langfristigen Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung vor der Festlegung von Quoten. Diese verbieten Telekontakte sich schon deshalb, weil die vollen Vorteile der Kraft-Wärme-Kopplung nur dann zur Geltung kämen, wenn ein möglichst ganzjähriger Wärmebedarf und parallel dazu ein entsprechender Strombedarf gedeckt werden können.

Angesichts des weltweit steigenden Energiebedarfs und wachsender Abhängigkeit der EU-Staaten von Energieimporten hält es der BDI für kurzsichtig, dass sich die Bundesregierung durch ein Neubauverbot von Kernkraftwerken aus der Kernenergienutzung verabschieden will. Eine rohstoffarme Industrienation wie Deutschland müsse sich alle Optionen für die langfristige Sicherung der Energieversorgung einschließlich der Nutzung der Kernenergie mit weiterentwickelter, noch sicherer Kerntechnik offen halten.

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