Mehr Mitspracherecht für Bayerns Schülervertretung / Der Sprecher des Forums Bildungspolitik in Bayern, Albin Dannhäuser, wertet die gesetzliche Anerkennung der Schülervertretung als Erfolg, pocht aber auf Nachbesserungen

(München) - Das Forum Bildungspolitik in Bayern fordert deutlich mehr Kompetenzen und Mitspracherecht für die LandesschülerInnenvertretung Bayern, als das Kultusministerium derzeit vorsieht. Die Landesschülerkonferenz sollte nicht nur alle zwei Jahre, sondern mindestens einmal pro Halbjahr tagen. Mit der derzeitigen Regelung hat das Kultusministerium keinerlei Verpflichtung, Schüler in Entscheidungen, die ihre Interessen betreffen, einzubeziehen. „Die vorgesehene Regelung verfehlt deshalb den Sinn eines anerkannten Landesschülerrates“, erklärte Forumssprecher Albin Dannhäuser und forderte mehr Mitsprache und Entscheidungskompetenzen für die Landesschülerkonferenz in allen sie betreffenden Entscheidungen.

„Bayerns Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf eine erfolgreiche, wirksame und demokratische Vertretung“, betonte er. Das Forum ist gemeinsam mit der LandesschülerInnenvertretung dafür eingetreten, dass endlich auch in Bayern eine gesetzlich verankerte Schülervertretung auf Landesebene eingerichtet wird. Zum Schuljahr 2006/07 startet in Schwaben ein Pilotprojekt, im folgenden Schuljahr sollen die anderen Bezirke folgen - dennoch sind Nachbesserungen dringend erforderlich. Die LandesschülerInnenvertretung ist Mitglied im Forum, zu dem inzwischen 34 Mitgliedsorganisationen zählen.

Dannhäuser wertete gemeinsam mit der Sprecherin der LandesschülerInnenvertretung Bayern, Elena Stingl, die Einrichtung einer gesetzlich verankerten Landesschülervertretung als Erfolg. Bayern ist das letzte Bundesland, das diesen Schritt vollzieht. Dennoch fordert das Forum deutliche Nachbesserungen ein. „Vordringlich ist es, den Austausch unter den Schülervertretern zu verbessern“, betonte Stingl. Die Interessen von Schülerinnen und Schülern müssten auf Stadt- und Kreisebene vertreten werden und nicht auf Bezirksebene - wie es das Kultusministerium vorsieht. Stingl: „Findet der Austausch zwischen Schülern auf Bezirksebene statt, müssen sie oft weite Anfahrtswege in Kauf nehmen. Das ist für viele schwierig und belastend, entsprechend wenig Treffen kommen zustande.“ Wird der Austausch jedoch mindestens einmal pro Halbjahr vor Ort angeboten, ist ein schulartübergreifendes, ortsnahes, und somit regelmäßiges Arbeiten möglich. „Von den Schülerinnen und Schülern in mehreren bayerischen Städten selbst eingerichtete Stadtschülervertretungen leisten nach wie vor sehr gute Arbeit“, sagte Stingl. Sie und Dannhäuser forderten das Kultusministerium auf, entsprechende Mittel zur Finanzierung bereit zu stellen.

Die Schülerkonferenzen sollten zudem - anders als es das Kultusministerium vorsieht - ohne die Anwesenheit von Lehrkräften abgehalten werden können. Stingl: „Sinn und Zweck der Landesschülerkonferenz ist es, bildungspolitische Themen aus Sicht der Schülerinnen und Schüler zu beraten und deren Meinung und Interessen gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu vertreten.

Die derzeit geplante Zusammensetzung verfehlt dieses Ziel, selbst wenn die Lehrer/innen ohne Stimmrecht teilnehmen.“ Begleitende Lehrerinnen und Lehrer in angemessener Zahl sollten lediglich Aufsichtspersonen sein und die Schülerinnen und Schüler organisatorisch unterstützen. Beraten sollen sie die Schüler/innen nur auf deren ausdrücklichen Wunsch.

Quelle und Kontaktadresse:
Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband e.V. im VBE (BLLV) Andrea Schwarz, Pressereferentin Bavariaring 37, 80336 München Telefon: (089) 72100129, Telefax: (089) 72100155