Mehr Mut, Herr Bundeskanzler

(Frankfurt am Main) - „Gute Ansätze, aber nicht der große Wurf und schon gar nicht die Vision einer zukunftsgerechten Wirtschaftspolitik“, so kommentierte VDMA-Hauptgeschäftsführer Dr. Hannes Hesse die Regierungserklärung des Bundeskanzlers.

Enttäuscht äußerte sich Hesse zu den Ankündigungen zur Arbeitsmarktpolitik. „Besonders schade ist, dass der Kanzler nicht bereit ist, sich den Notwendigkeiten eines modernen Arbeitsmarktes zu stellen und sich mit dem Thema betrieblicher Bündnisse für Arbeit konstruktiv auseinander zu setzen“, sagte Hesse. Die Forderung nach gesetzlichen Öffnungsklauseln als ideologischen Popanz abzutun, sei eine klare Parteinahme für die Gewerkschaftsposition. Offenbar ignoriere der Kanzler, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen Schwierigkeiten haben, das Plazet der Tarifvertragsparteien zu betrieblichen Bündnissen zu erhalten. Positiv zu werten sei dagegen die Ankündigung, den Abschluss befristeter Arbeitsverträge deutlich zu erleichtern.

Die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent bewertet der VDMA als sehr positives Signal, auch wenn man sich wegen der Gegenfinanzierung nicht allzu viel davon versprechen dürfe. Außerdem sei die angedrohte Verschärfung der Mindeststeuer für zyklische Industrien wie den Maschinen- und Anlagenbau Gift.

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