Mehr öffentliche Investitionen und eine stärkere Bekämpfung der Schwarzarbeit gefordert

(Berlin) - "Die ausufernde Schwarzarbeit ist nach wie vor die Hauptursache für das Beschäftigungsdesaster am Berliner Bauarbeitsmarkt. Zunehmend wirkt sich jedoch die schlechte Auftragslage negativ für die Baubetriebe aus. Durch seine undifferenzierte Rotstiftpolitik, die überwiegend bei den Baumitteln ansetzt, verschärft der Berliner Senat die Krise am Bau." Diese Einschätzung äußerte der Vizepräsident der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, Klaus Schönebeck, im Rahmen eines Meinungsaustausches mit dem Franktionsvorsitzenden der Berliner CDU, Dr. Frank Steffel.

Dr. Steffel berichtete, dass die Berliner CDU keinen Landeshaushalt hinnehmen werde, der offensichtlich gegen die Berliner Verfassung verstoße. Der Fraktionsvorsitzende der CDU forderte den Berliner Senat auf, seine Investitionstätigkeit spürbar zu verstärken und gleichzeitig mehr bauliche Unterhaltungsmittel für die Bezirke zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig forderte Dr. Steffel eine Umkehr in der Vergabepolitik. Der CDU-Politiker forderte vom Berliner Senat eine mittelstandsfreundliche Aufteilung der Aufträge nach Fachlosen und in Teillosen.

Obermeister Klaus Schönebeck erklärte: "Der Tariflohn und der Mindestlohn stehe oftmals nur noch auf dem Papier. Vor allem die auswärtigen Betriebe, die auf den Berliner Baumarkt drängten, halten weder den Tarif noch den Mindestlohn ein." Die Gesprächspartner waren sich einig darüber, dass in der gegenwärtig schwierigen Lage eine weitere Erhöhung des Mindestlohnes für die Baubetriebe in Berlin und in den neuen Bundesländern nicht zu verkraften sei. Daher sei es falsch, dass die Bundesregierung den Mindestlohn durch Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt hat. Dadurch sei ein weiterer Abbau von Bauarbeitsplätzen unvermeidlich.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Steffel und Klaus Schönebeck stimmten darin überein, dass ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden müsse, um die Schattenwirtschaft zurück zu drängen. Dr. Steffel regte an, eine "AG Schwarzarbeit" mit dem Ziel zu etablieren, wirksame Instrumente und Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu erarbeiten und Vorschläge für ihre Umsetzung zu machen. Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderung der Fachgemeinschaft Bau nach der Einführung der elektronisch lesbaren "Chipkarte". Ebenso fordert die Berliner CDU-Fraktion den Berliner Senat auf eine Initiative zur Einführung der "Chipkarte" in den Bundesrat einzubringen.

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