Mehr Transparenz und Wettbewerb bei den Abfall- und Abwassergebühren / BDE unterstützt den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) begrüßt die Initiative des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander, der gefordert hatte, die Zusammensetzung der kommunalen Müllgebühren für alle Bürger offen zu legen. „Wenig ist in Deutschland so undurchsichtig wie die Verwendung der kommunalen Abfall- und Abwassergebühren“, sagte der BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Harmening. Der Verdacht liege nahe, dass Kommunen mit den Erlösen aus diesen Bereichen Defizite aus anderen kommunalen Tätigkeitsfeldern ausglichen. „Wir brauchen dringend mehr Transparenz, damit die Bürger wissen, was mit ihren Gebühren geschieht.“

Der niedersächsische Umweltminister verspricht sich von Kosten- und Gebührenvergleichen, dass die Bürger und politischen Entscheidungsträger aktiv werden, um gute, wirtschaftliche Praktiken auch im eigenen Kreis oder der eigenen Stadt umzusetzen. Dazu gehört nach Überzeugung des BDE die stärkere Beauftragung privater statt kommunaler Entsorgungsunternehmen. Nach Ansicht des Verbands steckt in der kommunalen Abfall- und ebenso in der Abwasserentsorgung erhebliches ungenutztes Effizienzpotenzial. „Überall dort, wo in der Vergangenheit Entsorgungsleistungen an Private vergeben worden sind, ist innovativer Wettbewerb entstanden“, sagte Harmening in Berlin. Kommunale Eigenbetriebe hingegen scheuten wegen ihrer verkrusteten Strukturen oft den Wettbewerb mit privaten Entsorgern. „Es kann nicht angehen, dass Kommunen an der Gebührenschraube drehen und gleichzeitig mit ihren Entsorgungsunternehmen von überhöhten Gebühren profitieren, die sie vorher den Bürgern abgenommen haben“, sagte Harmening.

Im vergangenen Jahr hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband eine Studie vorgelegt, die nachwies, dass sich kommunale Müllgebühren in Deutschland von Bundesland zu Bundesland um über hundert Prozent, zwischen einzelnen Kommunen eines Landes um bis über 500 Prozent unterscheiden, häufig ohne dass dafür ein sachlicher Grund erkennbar ist.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Gerd Henghuber, Leiter, PR-Öffentlichkeitsarbeit Behrenstr. 29, 10117 Berlin Telefon: (030) 5900335-0, Telefax: (030) 5900335-99

(sk)