Mehr Verlässlichkeit bei agrarpolitischen Entscheidungen / Sonnleitner wendet sich an Dr. Angela Merkel
(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, erwartet, dass sich Deutschland zu den aktuell wichtigen politischen Weichenstellungen in Brüssel deutlich zu Wort meldet. In einem Schreiben wies Sonnleitner die designierte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf mögliche schwerwiegende Fehlentwicklungen in den derzeitigen Verhandlungsprozessen zur Agrarpolitik hin. Er appellierte an Merkel, ihren Einfluss geltend zu machen und auf die Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen für die Landwirtschaft und auf Ausgewogenheit bei den WTO-Verhandlungen zu drängen.
Die jüngsten Entwicklungen bei den WTO-Verhandlungen verfolgt Sonnleitner mit großer Sorge und Unverständnis. Um die WTO-Verhandlungen in Gang zu halten, mache seiner Ansicht nach EU-Handelskommissar Peter Mandelson für den Bereich Landwirtschaft sehr einseitige Zugeständnisse. Diese hätten jedoch nach Berechnungen der Kommission den Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen in der europäischen Landwirtschaft und Ernährungsindustrie zur Folge. Daher überschreitet die Kommission das ihr erteilte Verhandlungsmandat deutlich, stellte der DBV-Präsident fest. Da dadurch die tief greifenden Einschnitte in die EU-Agrarpolitik außenhandelspolitisch entwertet würden, könne dies auch nicht im Interesse Deutschlands sein, appellierte Sonnleitner an Merkel.
Nach Einschätzung von Sonnleitner zielt der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zur Ausweitung der Modulation ab 2009 darauf ab, den Agrarkompromiss aufzuschnüren und politische Entscheidungen vorzeitig in Frage zu stellen. Bei der Finanzierung der Europäischen Union von 2007 bis 2013 drohten unfaire Kompromisse, die den erst kürzlich getroffenen politischen Entscheidungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und deren Finanzierung bis 2013 in Frage stellten. Das ist keine verlässliche Politik, die die Bauern bei ihren großen Anstrengungen ermutigt, sich in einem festgelegten Zeitraum auf offenere Märkte einzustellen, erklärte Sonnleitner.
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