Mehrwertsteuer auf Arzneimittel: Staat verdient an den Krankheiten der Menschen / Apotheker fordern Reduzierung auf sieben Prozent

(Düsseldorf) - Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent fordern erneut die Apotheker in Nordrhein. „Im europäischen Vergleich belastet neben Deutschland nur noch Dänemark, Norwegen und Bulgarien die Arzneimittelversorgung mit dem vollen Mehrwertsteuersatz“, erklärt Lutz Engelen, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein. Auch die EU-Kommission hat ihren Mitgliedsstaaten kürzlich empfohlen, für Arzneimittel ermäßigte Mehrwertsteuersätze einzuführen. Das österreichische Parlament folgte Ende September der Aufforderung und senkte die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 20 auf zehn Prozent.

„Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ist überfällig,“ sagt Engelen. Ein ermäßigter Steuersatz gilt für Ausgaben des lebensnotwendigen Bedarfs. „Dazu zählen Grundnahrungsmittel, aber auch Arzneimittel sollten dazu gehören. Stattdessen verdient der Staat an den Krankheiten der Menschen, während zum Beispiel für Tierfutter und Schnittblumen nur der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent gilt“, verdeutlicht Engelen.

Auch die Krankenkassen und Verbraucher würde ein ermäßigter Steuersatz von sieben Prozent spürbar entlasten. „Für die Krankenkassen ergäbe sich ein Einsparvolumen von rund 2,6 Milliarden Euro. Dies würde umgerechnet eine Senkung der Beitragssätze um mindestens 0,2 Prozentpunkte erlauben“, rechnet Lutz Engelen vor. Der geltende Mehrwertsteuersatz in Deutschland erwecke bei den Verbrauchern den Eindruck, die deutschen Arzneimittelpreise seien im internationalen Vergleich überteuert, so der Präsident der Apothekerkammer Nordrhein. „Dabei liegt das Arzneimittelpreisniveau im europäischen Mittelfeld.“

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(el)