Mehrwertsteuer-Erhöhung vernichtet Arbeitsplätze im deutschen Gartenbau / Präsidium des Zentralverbandes Gartenbau kritisiert angedachte Anhebung der Umsatzsteuer bei Pflanzen und Blumen auf den Regelsteuersatz

(Bonn/Kassel) - Das Präsidium des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) hat auf seiner Sitzung am 08. November in Kassel massiv die angedachte Anhebung der Umsatzsteuer bei Pflanzen und Blumen von derzeit sieben Prozent auf den zukünftigen Regelsteuersatz kritisiert. Nach Berechnungen des ZVG würden innerhalb der deutschen Gartenbauwirtschaft 27.000 Arbeitsplätze verloren gehen, würden Pflanzen und Blumen zukünftig dem hohen Regelsteuersatz unterliegen.
Dazu verabschiedete das ZVG-Präsidium einstimmig folgende Resolution:

Resolution: Mehrwertsteuer-Erhöhung vernichtet Arbeitsplätze im deutschen Gartenbau

Das Präsidium des Ze ntralverbandes Gartenbau e.V. (ZVG) anerkennt die stark angespannte Haushaltslage des Bundes und hat sich auf seiner Sitzung am 8. November 2005 mit den angedachten Sparvorschlägen der zukünftigen Bundesregierung auseinandergesetzt.

Sparmaßnahmen des Bundes sind unabdingbar, sofern die Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahren die Maastricht-Kriterien einhalten und eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abwenden möchte. Deshalb sind die derzeitigen Anstrengungen der beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu begrüßen, die um eine sparsame Haushaltsführung des Bundes bedacht sind.

Das ZVG-Präsidium ist jedoch einstimmig der Meinung, dass eine offenbar angestrebte Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Pflanzen und Blumen von derzeit sieben Prozent auf den zukünftigen Regelsteuersatz nicht zum Tragen kommen darf. Als Folge wäre mit dem Verlust von rund 27.000 Arbeitsplätzen innerhalb der Gartenbaubranche zu rechnen. Diese katastrophalen Auswirkungen vernichten Existenzen, insbesondere der überwiegend inhabergeführten Familienbetriebe!

Eine solche Maßnahme trifft die Gartenbaubetriebe in einer Situation, in der sie bereits eine Explosion (Verdopplung) der Energiepreise, die Verteuerung der Transportkosten durch Mautgebühren, eine Abschmelzung der Befreiung von der Ökosteuer sowie einen Anstieg der Lohnnebenkosten zu verkraften haben. Hinzu kommt die EU-Verpackungsverordnung, die, wenn sie wie derzeit vorgesehen, umgesetzt wird, zu weiteren erheblichen Belastungen der Branche führen wird.

Wie von namhaften Wirtschaftsinstituten prognostiziert, würden auch im Bereich Blumen und Pflanzen die negativen Rückwirkungen auf die öffentlichen Haushalte die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer erheblich übersteigen.
Das ZVG-Präsidium verweist dabei auf das Experiment zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, das in Frankreich bereits 1991 gescheitert ist: Damals hob die französische Regierung die Mehrwertsteuer bei Pflanzen und Blumen um 13 Prozent an, was zu einem fast 20-prozentigen Umsatzeinbruch führte. Als 12.000 Arbeitsplätze verloren gegangen waren, wurde die Steuererhöhung wieder rückgängig gemacht. Der deutsche Gartenbau und der deutsche Steuerzahler können auf ein solches Experiment getrost verzichten!
Vor diesem Hintergrund fordert das Präsidium des Zentralverbandes Gartenbau e.V. (ZVG) die Politik auf, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Blumen und Pflanzen zu erhalten. Die zukünftige Bundesregierung darf vermeintlich mutige Schritte nicht ungleichmäßig auf dem Rücken einzelner austragen und die effektiven Mehreinnahmen überschätzen!

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband Gartenbau e.V. Pressestelle Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn Telefon: (0228) 810020, Telefax: (0228) 8100248

(tr)