Mehrwertsteuerbefreiung fällt / Post AG eröffnet den Preiskampf im Briefmarkt

(Offenbach) - Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Glos, die Mehrwertsteuerbefreiung der Post aufzuheben ist der richtige Schritt im Zusammenhang mit der Öffnung des Briefmarktes zum 1. Januar 2008.

Damit wird ein weiterer kleiner Schritt der bisherigen Wettbewerbsverzerrung zwischen dem marktbeherrschenden Unternehmen Post AG mit 90 Prozent Marktanteil und den 700 noch verbliebenen kleiner und mittlerer Postdienstleister durch den Gesetzgeber beseitigt. Zum 1. Januar 2008 fällt die Exklusivverpflichtung der Post AG zur Erbringung des Universaldienstes. Die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen wird mit der Marktöffnung entsprechend der Vorgabe des Artikels 87 f GG sowohl von der Post AG wie auch von den neuen Postdienstleistern erbracht. Sollte es Lücken in der flächendeckenden Versorgung geben, sieht das Postgesetz über die Bundesnetzagentur entsprechende Regeln zur raschen Beseitigung vor. So ist sichergestellt dass die postalische Versorgung in jeden Winkel der Bundesrepublik erfolgt. Dass die Verbraucher durch den Verzicht einer Erhebung der MWSt. auf die Briefmarken ein klein wenig profitieren entspricht einer langen Forderung des DVPT und wurde auch bei der Brüsseler Kommission immer unterstützt. Diese Lösung hebt jedoch nicht die von der Post AG in dieser Woche in Gang gesetzte Preissenkung für gewerbliche Kunden auf, die neuerdings mit Rabatten von bis zu 26 Prozent rechnen dürfen. Diese neuen Rabattangebote zeigen nach Meinung von DVPT-Vorstand Elmar Müller, dass die Post AG in den vergangenen Jahren ihren Kunden als Monopolist viel zu hohe Tarife abverlangt hat. Im übrigen hat die Post AG damit entgegen ihrer bisherigen Behauptung, wonach sich der Wettbewerb im Postmarkt in der Qualität und nicht im Preis abspielen solle, selbst Lügen gestraft, indem Sie jetzt einen Preiskampf nach unten beginnt den sie sich ausschließlich auf dem Rücken Ihrer Mitarbeiter leistet wie die aktuellen Mängel in der täglichen Zustellung zeigen.

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