Mehrwertsteuererhöhung bremst Wachstum und vernichtet Arbeitsplätze

(Berlin) – Das Bundeskabinett hat heute (22. Februar 2006) im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 beschlossen, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Punkte zu erhöhen. Dazu erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ist der falsche Weg. Sie bremst das aufkeimende Wachstum und vernichtet Arbeitsplätze. Es wird zu einer weiteren Ausweitung der Schattenwirtschaft kommen - mit Folgen für die reguläre Beschäftigung. Ohne Wachstum ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht zu schaffen.

Die zugesagte Reduzierung der Beitragsbelastung in der Arbeitslosenversicherung ist wichtig. Sie darf jedoch nicht durch eine Erhöhung der Steuerbelastung finanziert werden. Reformen und Einsparungen sind der richtige Weg. So ist die Reduzierung des Beitrages auch über die schnelle Rückführung der Ausgaben für nachweislich wirkungslose Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zu erreichen.

Die heute verabschiedeten Gesetze summieren sich zur größten Steuererhöhung in der Geschichte der Republik. Das wird die Staatsquote auf annähernd 50 Prozent hochschnellen lassen. Wir brauchen aber nicht mehr, sondern weniger Staat! Die Politik der massiven Steuererhöhungen hilft nur kurzfristig auf der Einnahmenseite. Eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte setzt dagegen Einsparungen bei den konsumtiven Staatsausgaben voraus. Dazu müssen Wachstumsimpulse durch mutige Reformschritte insbesondere in den sozialen Sicherungssystemen kommen."

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