Mehrwertsteuerprivileg muss fallen / BDE unterstützt Vorstoß des Arbeitsgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste

(Berlin) - Mit großem Interesse verfolgt der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. die aktuelle Kontroverse über das der Deutschen Post nach wie vor gewährte Mehrwertsteuerprivileg. In diesem Zusammenhang unterstützt der BDE ausdrücklich die Forderung des Leiters des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster, nach einem ordnungspolitischen Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gerster hatte an die Kanzlerin appelliert, ihren Einfluss geltend zu machen, um das seit langem umstrittene Mehrwertsteuerprivileg zugunsten der Deutschen Post aufzuheben.

BDE-Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Harmening sagte: „Wir hoffen sehr, dass in dieses Thema endlich Bewegung kommt, und zwar nicht nur im Postsektor, sondern in allen von der steuerlichen Ungleichbehandlung betroffenen Branchen, zu denen auch die Abfall- und Abwasserwirtschaft gehören. Es kann nicht länger sein, dass für Wettbewerber auf einem einheitlichen Markt steuerlich unterschiedliche Rahmenbedingungen gelten.“

Der BDE hat gegen die steuerliche Ungleichbehandlung im Abfall- und Abwasserbereich Beschwerden bei der EU-Kommission eingereicht. Die Entscheidungen der Kommission stehen noch aus.

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