Meinungsaustausch zwischen DJV und Sachsens Justizminister
(Berlin) Heute (14. September) hat sich der sächsische Staatsminister der Justiz Geert Mackenroth mit dem DJV-Bundesvorsitzenden Michael Konken und Vertretern des DJV Sachsen zu einem Meinungsaustausch getroffen. Anlass des Gesprächs war die Abfrage von Telefonverbindungsdaten bei einem Journalisten in Sachsen.
Die Gesprächspartner stimmten darin überein, dass die überragende Bedeutung der Pressefreiheit unbestritten sei und dass das Spannungsverhältnis zwischen der Pressefreiheit einerseits und dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung andererseits einen schonenden Ausgleich erfordere, der in beide Positionen nur so gering wie möglich eingreifen dürfe.
In der Bewertung des Einzelfalls - der Abfrage von Telefonverbindungsdaten bei einem Journalisten im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Chemnitz geführten Ermittlungsverfahrens wegen Geheimnisverrats - näherten sich die gegensätzlichen Standpunkte nicht an.
Justizminister Mackenroth bewertete den Einzelfall nicht, bekräftigte jedoch seine bisherige Position: Die Strafprozessordnung nehme die Journalisten nicht generell von einer Telefonverbindungsdatenabfrage aus. An dieses geltende Bundesrecht sei die Staatsanwaltschaft gebunden.
Dagegen erkannte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken einen leichtfertigen Umgang mit dem Informantenschutz, einem wesentlichen Bestandteil der Pressefreiheit. Konken machte deutlich, dass künftig die Journalisten als Berufsgruppe von der Überwachung ihrer Telefonverbindungsdaten ausgenommen werden müssten.
Die geltenden Regelungen der Strafprozessordnung sind bis Ende 2007 befristet, weil der damalige Gesetzgeber das Verhältnis von Pressefreiheit und Strafverfolgung insgesamt neu justieren wollte. Im Rahmen eines solchen Gesamtkonzepts zeigte sich Justizminister Geert Mackenroth offen für Veränderungen der Strafprozessordnung.
DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte, dass die im Sinne der Journalisten notwendigen Verbesserungen sofort in Angriff genommen werden müssten. Er überreichte dem Justizminister dazu einen Gesetzgebungsvorschlag des DJV. Die Gesprächspartner vereinbarten, zu gegebener Zeit den rechtspolitischen Dialog fortzusetzen.
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