Merkel muss Wulff zur Vernunft bringen / Pläne zur Streichung des Blindengeldes in Niedersachsen stoppen

(Berlin) - "Dass die niedersächsische Regierung das Blindengeld für die rund 11.400 blinden Menschen in diesem Bundesland vollkommen streichen will, ist schon eine Kaltherzigkeit, die in Deutschland beispiellos ist. Dass sie sich aber auch noch erdreistet, diese Irrsinnsidee als "Niedersachsen-Modell" den anderen Bundesländern zu empfehlen, macht mich fassungslos", kommentiert Jürgen Lubnau, selbst blinder Präsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV), den Beschluss des Kabinetts um Ministerpräsident Christian Wulff . "Hier ist dringend die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel persönlich gefordert, ihren Parteifreund Wulff zur Vernunft zu bringen, wenn das im CDU-Grundsatzprogramm festgehaltene Ziel, `ein menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen´, nicht nur unverbindliches Gerede sein soll."

In der Landespressekonferenz hatte der niedersächsische CDU-Finanzminister Hartmut Möllring am Dienstag angekündigt, den behinderungsbedingten Nachteilsausgleich für blinde Menschen als erstes Bundesland ab Januar 2005 ersatzlos streichen zu wollen und den anderen Ländern ebenfalls eine Abschaffung empfohlen. Nach einer Streichung würden nur noch sozialhilfebedürftige Blinde einen finanziellen Ausgleich für die Kosten erhalten, die ihnen aufgrund des fehlenden Augenlichts entstehen. "Was blinde Menschen an Hilfe benötigen, scheinen manche Politiker nicht einmal erahnen zu können. Ich rate allen, die das Blindengeld streichen wollen, zu versuchen, einen ganz normalen Tagesablauf mit dem Weg zur Arbeit, einem Arztbesuch, dem Einkauf oder auch nur dem Wohnungsputz einmal ohne Hilfe mit verbundenen Augen zu meistern!", so Lubnau.

Das Blindengeld ist eine ab Anfang der fünfziger Jahre eingeführte finanzielle Leistung, die von den Ländern ausgezahlt wird und mit der die rund 145.000 blinden Menschen in Deutschland finanzielle Mehraufwendungen bestreiten, die ihnen aufgrund der Behinderung entstehen. Pläne zur Streichung dieser Leistung konnten, wie zuletzt in Bremen, durch die letztlich überzeugende Argumentation der Blindenselbsthilfevereine immer wieder verhindert werden. In den vergangenen Jahren war die Höhe des Blindengeldes gegen den scharfen Protest der Blindenvereine allerdings bereits in mehreren Bundesländern, darunter auch Niedersachsen, drastisch gekürzt worden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) Rungestr. 19, 10179 Berlin Telefon: 030/285387-0, Telefax: 030/285387-20