Merkel und Stoiber machen Politik gegen Arbeitnehmer

(Berlin) - CSU-Chef Edmund Stoiber fordert eine 40-Stunden-Woche als Richtgröße. Das zeige, so der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, "wie sich Stoiber immer wieder von einigen radikalisierten Arbeitgeberfunktionären vor den Karren spannen lässt". Die 35-Stunden-Woche sei den Arbeitnehmern nicht geschenkt worden. Die Gewerkschaften hätten für sie zu Beginn der achtziger Jahre einen hohen Preis bezahlt. "Produktionsfortschritte wurden nicht in erster Linie für höhere Löhne genutzt, sondern für kürzere Arbeitszeiten." Ohne diese Politik hätten die riesigen Produktivitätssprünge zu noch weit mehr Arbeitslosen geführt.

Für einzelne Betriebe könne es in einer akuten Notlage sinnvoll sein, wenn länger gearbeitet würde, sagte Sommer. "Aber gesamtwirtschaftlich gilt das Gegenteil: Längere Arbeitszeiten erhöhen die Zahl der Arbeitslosen. Was wir brauchen ist mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit." Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich für eine Politik gegen die Arbeitnehmer, ihre Gewerkschaften und gegen Teile des Arbeitnehmerflügels ihrer Partei entschieden", sagte Sommer weiter. "Das reicht von der Kopfpauschale in der Krankenversicherung über die weitere Lockerung des Kündigungsschutzes bis zu der sehr prononciert geforderten Verlängerung der Arbeitzeit ohne Lohnausgleich, um nur einige Beispiele zu nennen."

Auf die Frage vom Handelsblatt, ob die CSU und Endmund Stoiber den Gewerkschaften näher stünden als die CDU, antwortete Michael Sommer: "In der Gesundheitspolitik haben wir mehr Gemeinsamkeiten mit der CSU als der CDU, weil sie die Arbeitgeber nicht ganz aus der solidarischen Versicherung herauslassen will. Aber mit Blick auf den Leitantrag zum CSU-Parteitag stelle ich mit Empörung fest: Auch Edmund Stoiber will offenbar den restaurativen Arbeitgeberstaat schaffen. Etwas anderes kann ich in den Bestrebungen, den Kündigungsschutz zu schleifen, die Mitbestimmung einzuschränken und die Tarifautonomie auszuhebeln, nicht erkennen." Die Bürger", so Sommer, "fliehen eine solche Politik. Sie gehen nicht zur Wahl, manche wenden sich leider radikalen Parteien zu. Die Mitte wird schwächer und schwächer."

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