Merz muss unbedingt Mehrheiten für Kurs des Freihandels organisieren

(Berlin) - Heute und morgen kommen die 27 Regierungschefs der EU zum Europäischen Rat zusammen. Die prall gefüllte Agenda dominieren die außenpolitischen Krisenherde. An Punkt Eins steht die Einschätzung und Reaktion der EU zur militärischen Eskalation im Nahen Osten. Eng verbunden damit ist die Frage, ob Maßnahmen gegen die jüngste Verteuerung der Energie auf der europäischen Ebene ergriffen werden sollen und wenn ja, welche. Die Familienunternehmer fordern Bundeskanzler Merz auf, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unbedingt seinen Kurs des Freihandels beizubehalten.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
„Die EU-Kommission will den richtigen Weg vorzeichnen, so viel ist aufgrund der Tagesordnung zu erwarten. Sie plant im Strombereich langfristige Verträge (Power Purchase Agreements PPA) als marktwirtschaftlichen Weg für Erneuerbare zu stärken. Auch der grenzüberschreitende Netzausbau und die Reduzierung staatlicher Preisbestandteile sind wichtige Ansatzpunkte. Positiv ist auch das Bekenntnis zum Merit-Order-Prinzip.
Sorge bereiten mir Forderungen, bei hohen Preisen im Zweifel direkte Markteingriffe zuzulassen, um Preise beispielweise zu deckeln. Dies würde die Versorgungssicherheit gefährden und Kosten allenfalls verschieben, aber nicht strukturell verringern. Hohe Kosten für Energie sind ein Nachteil, der Europa im globalen Standortwettbewerb enorm zurückwirft, genauso wie überbordende Bürokratie. Die Competitiveness-Inititative der EU setzt richtigerweise auch auf einfachere und schnellere Regulierung. Bundekanzler Merz muss aber genau auf die vorgeschlagenen Instrumente und deren Ausgestaltung achtgeben. Denn die Vereinfachung bestehender Regulierung ist noch keineswegs befriedigend abgeschlossen. Auch neue Regulierungsvorschläge sind bislang eher bürokratische Kopfgeburten und inhaltlich sogar falsch.

Der auf dem Gipfel diskutierte Vorschlag zum Industry Accelerator Act ist mit seinen verpflichtenden „Made in Europe“- Anteilen bei Produkten und Dienstleistungen viel zu protektionistisch. Wir Familienunternehmer sehen die Notwendigkeit einer europäischen Autarkie nur in ganz wenigen Bereichen, wie etwa der Verteidigung und der kritischen Infrastruktur. In der Handelspolitik kann zwar die Kontrolle der öffentlichen Beschaffung zur Herstellung von reziproken Bedingungen auf Märkten von Drittländern ein richtiges Mittel sein, doch jede weitere Vorschrift, die kompliziert mit Messung, Nachweis und Kontrolle von „heimischen“ Produktionsanteilen daherkommt, schottet den Markt ab, anstatt die Produktionsbedingungen vor Ort zu verbessern. Mit einer solchen Strategie wendet sich die EU-Kommission gegen die Interessen von Familienunternehmern, von denen die meisten auf globale Wertschöpfungsketten und Absatzmärkte bauen. Friedrich Merz muss hier unbedingt bei seinem Kurs des Freihandels und der internationalen Diversifizierung von Lieferketten bleiben und eine entsprechende Mehrheit im Rat organisieren.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650