Merz zu Zöllen / BVMed: „Kanzler muss auch MedTech mit nach Brüssel nehmen“
(Berlin) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Tag der Industrie seine Verhandlungstaktik im Vorfeld des EU-Gipfels und den Zollverhandlungen mit den USA vorgestellt. Er betonte, dass es zu schnellen gemeinsamen Entscheidungen für wenige große Industriebereiche kommen müsse – und nannte Automobil, Chemie, Pharma, Maschinenbau, Stahl und Aluminium. Der Appell des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) an den Kanzler: „Nehmen Sie die Medizintechnik mit nach Brüssel! Wir sind Leitwirtschaft und essenziell für die medizinische Versorgung der Menschen. Wir brauchen allein aus humanitären Gründen Ausnahmen für Medizinprodukte bei handelspolitischen Maßnahmen“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll.
Kanzler Merz betonte bei der BDI-Tagung, dass die Bundesregierung wieder mehr Einfluss auf handelspolitische Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, nehmen will. Die Europäische Union verhandele zu kompliziert. Die Zollgespräche mit den USA müssten sich auf das Wesentliche konzentrieren und zu einer gemeinsamen und raschen Einigung zwischen Europa und den USA führen.
Die Medizintechnik-Branche unterstützt diesen Ansatz, um zu einem schnellen Ergebnis zu gelangen. Der BVMed kritisiert dabei, dass die Vorschlagsliste der Europäischen Kommission auch zahlreiche Medizinprodukte und wichtige Bestandteile enthält. „Die Aufnahme von für die medizinische Versorgung wichtigen Produkten in die EU-Liste stellt einen Bruch mit der bisherigen Praxis dar, Medizinprodukte aus humanitären Gründen von handelspolitischen Maßnahmen auszunehmen“, so Möll. Der deutsche MedTech-Verband fordert daher wiederholt und eindringlich, MedTech-Produkte und wichtige Komponenten von allen geplanten Zoll- und Handelsbeschränkungen auszunehmen.
Mögliche Zölle – verhängt von den USA oder der EU – bedrohen die Medizintechnik-Branche in ihrer Kernaufgabe: Der Sicherstellung einer zuverlässigen und bezahlbaren Patient:innen-Versorgung. „Als essenzielle humanitäre Güter dürfen Medizinprodukte nicht zum Gegenstand handelspolitischer Auseinandersetzungen werden. Die Branche ist auf reibungslose globale Lieferketten angewiesen. Zölle gefährden diesen freien Warenverkehr und treiben die Kosten für die Branche in die Höhe“, heißt es in der BVMed-Stellungnahme zu den EU-Konsultationen, die unter www.bvmed.de/positionen heruntergeladen werden kann.
Zölle der EU und der USA auf Medizinprodukte und wesentliche Bestandteile haben aus Sicht der BVMed unter anderem folgende gravierende negative Folgen:
1. Gefährdung der Patient:innen-Versorgung:
Zölle könnten die rechtzeitige und kontinuierliche Verfügbarkeit essenzieller Medizinprodukte einschränken und somit die Gesundheitsversorgung in der EU und den USA unmittelbar negativ beeinträchtigen. Dies bedeutet zudem, dass im Krisenfall auch der Bevölkerungs- und Zivilschutz beeinträchtigt werden könnten.
2. Beeinträchtigung des medizinischen Fachpersonals:
Zölle können den Zugang zu innovativer medizintechnischer Ausstattung erschweren, die benötigt wird, damit die Beschäftigten im Gesundheitswesen sicher und effizient arbeiten können. Insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in Deutschland und Europa kann dies den Druck auf das Gesundheitswesen weiter erhöhen.
3. Störung globaler Lieferketten:
Internationale Produktions- und Lieferprozesse sind eng verzahnt. Zusätzliche Zölle könnten diese empfindlichen Strukturen destabilisieren und zu einer Erhöhung der Produktionskosten sowie zu Unterbrechungen in den Lieferketten führen.
4. Steigende Gesundheitskosten:
Ein Anstieg der Kosten durch Zölle würde die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung belasten und gleichzeitig die Ausgaben für Patient:innen und Gesundheitssysteme erhöhen.
5. Qualitätseinbußen:
Zölle könnten im Laufe der Zeit zu höheren Kosten führen und die Beschaffung von Produkten geringerer Qualität begünstigen – mit möglichen negativen Folgen für die Gesundheitsversorgung und langfristig höheren Kosten.
BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll: „Wir müssen die medizinische Versorgung sicherstellen. Deshalb muss Kanzler Merz MedTech zur Chefsache machen und mit nach Brüssel nehmen.“
Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed), Manfred Beeres, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Georgenstr. 25, 10117 Berlin, Telefon: 030 246255-0