Mess- und Eichwesen: Keine weitere Privatisierung ohne starke Marktaufsicht / Studie zeigt Risiken für Verbraucher auf

(Berlin) - Die Pläne der Bundesregierung zur Privatisierung der staatlichen Eichkontrollen sind mit unnötigen Risiken für die Verbraucher verbunden. Zu diesem Ergebnis kommt eine am 17. Juli 2008 vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlichte Studie. "Die Privatisierung kann die Verbraucher doppelt teuer zu stehen kommen", so Vorstand Gerd Billen. Einerseits sei zu befürchten, dass die Kosten im Mess- und Eichwesen steigen, anderseits drohe eine Übervorteilung der Verbraucher durch abnehmende Kontrollen und ungenaue Messergebnisse. "Strom, Gas, Öl, Benzin, Lebensmittel - das Leben ist teuer genug. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass Verbraucher nicht zusätzlich noch beim Abfüllen und Wiegen über den Tisch gezogen werden."


Bund will Mess- und Eichwesen weiter privatisieren

Das staatliche Mess- und Eichwesen geht zurück auf die Reichsgründung im Jahr 1871. Es geht um Messgeräte wie Strom- und Gaszähler, Zapfsäulen, Waagen und Blitzer im Straßenverkehr. Nach den Vorstellungen des Bundesministeriums für Wirtschaft soll die periodische Nacheichung von Messgeräten privaten Unternehmen übertragen werden. Die Eichbehörden sollen lediglich noch die richtige Verwendung der Messgeräte überwachen, nicht aber die messtechnische Prüfung vornehmen. Ferner sollen europäisch nicht harmonisierte Messgeräte, wie etwa Messbehälter, Gewichte oder Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen ohne amtliche Zulassung oder Ersteichung in den Verkehr gebracht werden dürfen. Auch hier sollen private Unternehmen die Richtigkeit der Messergebnisse sicherstellen. Ein entsprechender Referentenentwurf wird für diesen Sommer erwartet.


Keine weitere Privatisierung ohne starke Marktüberwachung

"Wenn nicht gleichzeitig die Marktüberwachung gestärkt wird, um den privaten Prüfunternehmen auf die Finger zu schauen, könnte eine Zapfsäule 20 Jahre lang unbemerkt zu schnell zählen", warnte Billen vor weiteren Einschnitten in "eine der Grundfesten des Verbraucherschutzes". Der kürzlich vorgelegte Verbraucherschutzindex 2008 hatte gravierende Defizite in der behördlichen Kontrolle aufgezeigt. Dabei waren auch die Ergebnisse der Eichbehörden ernüchternd. So haben viele Länder die Personaldichte und die Intensität der Kontrollen sukzessive zurückgefahren. "Die Länder müssen sich entscheiden, was sie wollen. Wollen sie die Zuständigkeit für das Mess- und Eichwesen behalten, müssen sie ihrer Verantwortung auch nachkommen", kritisiert Billen die Vollzugsdefizite. Unregelmäßigkeiten zu Lasten der Verbraucher sind nicht zu tolerieren.

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