MEW zu den Beschlüssen des Klimakabinetts

(Berlin) - "Die Beschlüsse des Klimakabinetts sind wichtig und notwendig" sagt Duraid El Obeid, Vorstandsvorsitzender des Verbands Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) in Berlin. "Es gibt einen breiten Konsens zwischen unseren Mitgliedern, rasch auf klimaneutrale Kraftstoffe umzustellen. Dieser Prozess muss klug und entschlossen vorangebracht werden."

Mit Sorge sieht der MEW indes, dass spürbare Impulse für mehr klimaneutrale Kraft-stoffe fehlen: "Investitionen in E-Mobilität sind nur ein Teil der Lösung, wir brauchen verlässliche Zusagen zur Unterstützung synthetischer Kraftstoffe für die Bestands-flotte" so El Obeid. Die Aussagen des Kabinetts dafür seien viel zu schwach. "Würden CO2-neutrale Kraftstoffe als ergänzende Maßnahme in ähnlicher Weise finanziell ge-fördert wie die Elektromobilität könnten wir schnell die Emissionen von 47 Mio. Pkw in Deutschland mindern."

Der MEW unterstützt den Einstieg mit 10 Euro pro Tonne CO2 ab 2021. Damit mindert das Kabinett zunächst Ausweichreaktionen und Tanktourismus, für die mittelständi-schen Unternehmen der Kraft- und Brennstoffversorgung sinkt in Grenzregionen vor-erst ein hohes wirtschaftliches Risiko durch ein nationales Vorgehen: "Wir benötigen europäisch harmonisierte Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen si-chern und die Akzeptanz der Bürger finden." so Matthias Plötzke, Hauptgeschäftsfüh-rer des MEW. Es sei illusorisch anzunehmen, dass eine rein deutsche Klimapolitik effektiv wäre.

Der MEW fordert von der Bundesregierung jedoch eine umfassende Folgeabschät-zung des nationalen Emissionshandels. "Inverkehrbringer von Kraft- und Brennstoffen sind nicht nur Ölkonzerne, sondern viele mittelständische Firmen. Sie dürfen nicht überfordert werden, wir befürchten eine hohe Belastung unserer Mitglieder." Dafür for-dert Duraid El Obeid den engen Dialog mit der Bundesregierung, der MEW steht dafür bereit.

Quelle und Kontaktadresse:
MEW - Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. Pressestelle Georgenstr. 23, 10117 Berlin Telefon: (030) 20451253, Fax: (030) 20451255

(sf)