Michael Sommer: Jetzt festzurren: Dienstleistungsrichtlinie darf nicht zu Sozialdumping führen

(Berlin) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestag zur Dienstleistungsrichtlinie sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 18. Oktober 2006) in Berlin: „An die erfolgreichen gewerkschaftlichen Proteste gegen die ursprüngliche Version der Dienstleistungsrichtlinie muss angeknüpft werden. Jetzt geht es darum festzuzurren, dass die Dienstleistungsrichtlinie nicht zu Sozialdumping führt.

Das Arbeitsrecht muss deshalb von der Richtlinie ausgenommen werden. Es darf nicht sein, dass zum Beispiel Regeln zur Arbeitszeit und zum Arbeitsschutz zum Nachteil deutscher Beschäftigter unterlaufen werden. Wenn es um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, müssen in Deutschland weiterhin ausschließlich deutsche Regeln gelten.

Zudem muss der nationale Vorrang der Entsende-Richtlinie eindeutig geregelt werden. Mindestlöhne aufgrund des Entsendegesetzes müssen für alle gelten – auch für ausländische Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten. Die deutsche Politik steht gleichzeitig in der Verantwortung, die Entsendebestimmungen auf möglichst viele Branchen auszudehnen und Mindestlohnregelungen zu finden.

Bei der Leiharbeit droht dem jetzigen Entwurf zufolge, dass das Gleichbehandlungsgebot von Leiharbeitern mit fest Angestellten umgangen werden kann. Um das auszuschließen, muss die Leiharbeit von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen werden. Von großer Bedeutung ist auch, die öffentlichen Dienste der Daseinsvorsorge konsequent vor lediglich profitorientiertem Wettbewerb zu schützen. Für die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gilt: Sie müssen zugänglich, hochwertig und dauerhaft verfügbar sein.

Wir wollen Europa -aber ein Europa mit sozialem Antlitz. Ein Europa für mehr und bessere Arbeitsplätze durch eine nachhaltige Wachstumsstrategie. Ein Europa mit wirksamen Maßnahmen gegen einen Unterbietungswettbewerb bei Löhnen, Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherung und Steuern. Ein Europa mit einem Schutz der Daseinsvorsorge als unverzichtbarem Element des europäischen Sozialmodells.“

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