Michael Sommer mahnt stärkere soziale Rechte in Europa an

(Berlin) - Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag mahnte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Dienstag (30. Juni 2009) in Berlin stärkere soziale Rechte für die Bürgerinnen und Bürger in Europa an. Der Zweiklang der Entscheidung - die grundsätzliche Billigung des Lissabon-Vertrags und die Forderung der Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages - stelle Deutschland und die amtierende Bundesregierung vor eine große Aufgabe: "Aus Sicht der Gewerkschaften muss sie alles tun, damit die sozialen Rechte in Europa gestärkt und die im Lissabon-Vertrag verankerten Grundrechte Wirklichkeit in Europa werden."

"Europa ist mehr als ein gemeinsamer Markt - es muss wesentlich dazu beitragen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Europa zu verbessern", erläuterte Michael Sommer.

Das Urteil biete die Chance und die Notwendigkeit, endlich eine breite Debatte über den künftigen sozialen Kurs der EU zu führen. Dabei gehe es um den Vorrang der sozialen Rechte vor den Binnenmarktfreiheiten. "Wir brauchen den sozialen Fortschritt - gerade auch vor dem Hintergrund der Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu Viking, Laval und Rüffert", unterstrich Sommer.

Schon seit längerem fordern die europäischen Gewerkschaften eine Ergänzung des Lissabon-Vertrags um eine soziale Fortschrittsklausel, um "sozialen Fortschritt" in den Verträgen genauer zu beschreiben und zu erreichen, dass der Europäische Gerichtshof im Konfliktfall den wirtschaftlichen Grundfreiheiten keinen Vorrang vor sozialen Rechten und Prinzipien einräumen kann.

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