Michael Sommer: Mitbestimmung ausbauen statt abbauen

(Berlin) - Anlässlich der Jubiläumsveranstaltung „30 Jahre Mitbestimmungsgesetz 1976“ am Mittwoch (30. August 2006) in Berlin sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer: „30 Jahre Mitbestimmung – das ist ein Grund zu feiern. Mitbestimmung verringert das Konfliktpotenzial, fördert Kreativität und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bremst unverantwortliche Heuschrecken aus und ist deshalb ein Erfolgsfaktor für den Standort Deutschland.

Doch die Arbeitgeberverbände feiern nicht mit. Sie suggerieren, dass die deutsche Mitbestimmung in Europas nicht mehr zeitgemäß sei und sogar ein Standortnachteil. Das ist interessengeleitete, unverantwortliche Miesmacherei, mit der sie auf Kosten gelebter Demokratie ihre eigene Macht ausbauen wollen.

Damit befinden sich die Arbeitgeberfunktionäre im Widerspruch zu vielen erfolgreichen Unternehmenslenkern, zu aktuellen empirischen Studien und den Fakten. So ist Deutschland z.B. der bevorzugte Holdingstandort für amerikanische Unternehmen in Europa.

Am Prinzip der Mitbestimmung darf deshalb nicht gerüttelt werden. Das ist auch die Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss der Arbeit der Biedenkopf-Kommission.

Mitbestimmung wird in Anbetracht des wachsenden Einflusses von Spekulanten auf Kapitalunternehmen immer wichtiger. Nicht die Spekulanten, sondern die Mitarbeiter sind es, die auf eine nachhaltige, gesunde Unternehmensentwicklung achten.

Mitbestimmung muss daher ausgebaut statt abgebaut werden. So sollte der Schwellenwert für die Unternehmensmitbestimmung von 2.000 Beschäftigten deutlich gesenkt werden. Er ist nicht mehr zeitgemäß, da die Unternehmen tendenziell weniger Beschäftigte haben als früher. Auch das antiquierte Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden sollte fallen. Zudem müssen die Aufsichtsräte deutscher Unternehmen der zunehmenden Europäisierung Rechnung tragen. Auch ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden können.“

Quelle und Kontaktadresse:
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