Michael Sommer zum Mindestlohnkompromiss: Trostpflaster statt grundsätzliche Lösung

(Berlin) - Mit Enttäuschung reagierte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Dienstag (19. Juni 2007) in Berlin auf das Ergebnis des Koalitionsausschusses:

„Das ist kein großer Wurf, sondern ein winzig kleiner Kompromiss. Was die große Koalition da ausgeheckt hat, kann man nur als Trostpflaster bezeichnen: Die 2,5 Mio. Niedriglohn-Empfänger müssen wegen der chronischen Blockadehaltung der Union weiter auf eine grundsätzliche Lösung zur Bekämpfung der Hungerlöhne in Deutschland warten.

Die generelle Ausdehnung des Entsendegesetzes ist Teil langjähriger DGB-Forderungen: Nun sollen nur einige weitere Branchen einbezogen werden – das ist zu wenig und völlig unzureichend für Wirtschaftszweige, wo es keine repräsentativen Tarifverträge gibt, etwa weil sich die Arbeitgeber den Verhandlungen entziehen.

Hier stellt auch das Mindestarbeitsbedingungsgesetz von 1952 kein ausreichendes Auffangnetz dar: Selbst, wenn nun in tariflosen Branchen staatliche Lohnfestsetzung möglich werden soll, bleibt ein entscheidender Haken: Arbeitgeberseite, Bundesregierung und Bundesrat können die Festsetzung existenzsichernder Löhne nach wie vor verhindern.

Ein gesetzlicher Mindestlohn hätte mit einem Schlag Klarheit geschaffen: Unter 7,50 Euro pro Stunde darf kein Beschäftigter nach Hause gehen! Die Politik hätte die Unternehmen in die Pflicht nehmen müssen - so können Arbeitgeber in vielen Branchen auch weiterhin Dumpinglöhne zahlen und Beschäftigte auf den Staat verweisen, der die Armutslöhne mit staatlichen Transferleistungen aufstocken soll.

Die Koalition ist auf halbem Wege stecken geblieben. Das ist eine enttäuschende Nachricht für die Arbeitnehmer. Doch der DGB wird nicht locker lassen bei seinem Ziel, den gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen und dieses Thema auch im nächsten Wahlkampf zum zentralen Anliegen machen. Nach wie vor gilt für die Gewerkschaften: Von seiner Arbeit muss man leben können!

Und nun zur Pflegereform: Wir begrüßen, dass künftig auch Demenz- und Alzheimerkranke in den Genuss von Pflegeleistungen kommen. Dass die Union einen Solidarausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen blockiert hat, ist ein Skandal. Bei einer ausreichenden Beteiligung der privaten Pflegekassen wäre wenigstens ein Teil des Beitragsanstiegs vermeidbar gewesen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Axel Brower-Rabinowitsch, Leiter, Presse- / Öffentlichkeitsarbeit, Finanzen Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324