Michael Vassiliadis zur Kohlepolitik der Koalition / Nun geschlossen und energisch verhandeln

(Hannover) - Die IG BCE begrüßt, dass Bundeskanzlerin Merkel in der Koalition Einigkeit hergestellt hat und die Bundesregierung bei den Verhandlungen um die Steinkohlebeihilfen in Brüssel nun endlich einheitlich auftreten will.

"Damit hat die Kanzlerin ihren klaren Aussagen zur Kohle Nachdruck verliehen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung in Brüssel nun geschlossen und energisch für eine Beihilferegelung eintritt, die ermöglicht, das Steinkohlefinanzierungsgesetz umzusetzen. Die Zeit drängt," sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. "Die längst überfällige Einigung der Koalition auf das im Gesetz genannte Datum 2018 ist ein wichtiges und richtiges Signal. Nur so lässt sich die Sozialverträglichkeit sicherstellen."

Die unterschiedlichen Aussagen von Politikern der schwarz-gelben Koalition zur Revisionsklausel seien nicht hilfreich und unverständlich. "Wir erwarten, dass die Regierung ihre eigenen Gesetze ernst nimmt. Die Revisionsklausel steht im Gesetz, das Bundestag und Bundesrat beschlossen haben und ist außerdem Bestandteil der Rahmenvereinbarung mit den Kohleländern," sagte Vassiliadis.

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(el)