Mietendeckel gegen die Bedenken aus der Wirtschaft / Senat will Mietendeckel offenbar trotz der Verweigerung der Bezirke bei der Umsetzung und gegen die Expertise der gesamten Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft verabschieden

(Berlin) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Mietendeckels im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau: "Wir fragen uns, warum der Senat ein Gesetz verabschieden lassen will, das bereits jetzt einen erheblichen Schaden in der Berliner Wirtschaft angerichtet hat." Das noch nicht einmal in Kraft getretene Gesetz führt zu heftigen Einbrüchen in der Berliner Bauwirtschaft. So gaben bereits mehrere Wohnungsbaugesellschaften den Rückzug aus dem Neubau in Berlin bekannt. Durch das zurückgehende Engagement im Wohnungsbau fehlen dem Berliner Wohnungsmarkt künftig mehrere tausend Wohnungen zusätzlich. Rechnet man die bereits bekannten Projektstopps zusammen, liegt der Umsatzverlust der Bauwirtschaft für die kommenden fünf Jahre schon jetzt bei über einer Milliarde Euro.

"Auch das Landesamt für Statistik Berlin/Brandenburg hat alarmierende Zahlen bei den Wohnungsbaugenehmigungen vorgelegt", so Schreiner. So sind im dritten Quartal 2019 in Berlin rund 28 Prozent weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt worden als im dritten Quartal 2018. Schreiner weiter: "Der von uns vorhergesagte Abwärtstrend im Wohnungsbau der Hauptstadt ist somit eingetreten." Neben den neubauhemmenden Strukturen in Politik und Verwaltung verschärft der Mietendeckel die Wohnungsknappheit bei anhaltendem Bevölkerungswachstum in Berlin weiter. Zum anderen wird der Mietendeckel erhebliche negative Auswirkungen auf die regionale Bauwirtschaft haben.

Die Fachgemeinschaft Bau hat seit dem Bekanntwerden des ersten Eckpunktepapiers zum Mietendeckel im Juni 2019 vor den negativen Auswirkungen eines solchen Gesetzes auf den Wohnungsbau und damit die regionale Bauwirtschaft gewarnt. Insgesamt rechnen die Experten aus der Baubranche mit einem Umsatzrückgang von mindestens 25 Prozent im kommenden Jahr. Das wird deutliche Folgen für die kleinen und mittelständischen Baufirmen haben, die auf Aufträge der Wohnungswirtschaft angewiesen sind. Insolvenzen und Arbeitsplatzabbau werden sich nicht vermeiden lassen. Die Befürchtungen, die durch die gesamte Branche geteilt werden, waren jedoch im Entstehungsprozess des Mietendeckels nicht berücksichtigt worden.

Quelle und Kontaktadresse:
Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. Grit Wilke Nassauische Str. 15, 10717 Berlin Telefon: (030) 8600040, Fax: (030) 86000461

(rs)