Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Baubecon Mieterbund bedauert anstehenden Verkauf von 23.000 Wohnungen / Schutzklauseln für Mieter zwingend erforderlich
(Berlin) Wir bedauern, dass das zur Gewerkschaftsholding BGAG gehörende Wohnungsunternehmen Baubecon und damit 23.000 Wohnungen meistbietend an einen Finanzinvestor verkauft werden sollen, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbund (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. Damit verliert der Wohnungsmarkt in Deutschland erneut einen Vermieter, der Wohnungen nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Sozialgut verstanden hat.
Wir haben gegenüber der BGAG und dem DGB eindeutig Stellung bezogen, gegen die Verkaufspläne protestiert und vor möglichen Konsequenzen gewarnt. Die Verkäuferin hat bis heute nicht reagiert. Zwingend erforderlich ist es jetzt, dass zu Gunsten der Mieter soziale Schutzbestimmungen vereinbart und individualvertraglich abgesichert werden, forderte der Mieterbund-Direktor.
Als Modell für entsprechende Vereinbarungen nannte Dr. Franz-Georg Rips die Schutzregelungen, die anlässlich des Verkaufs der 81.000 Gagfah-Wohnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) an die amerikanische Fondsgesellschaft Fortress im Herbst 2004 vereinbart wurden. Hier hat jeder einzelne Mieterhaushalt einen Anhang zu seinem Mietvertrag bekommen, wonach Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung innerhalb der nächsten 10 Jahre ausgeschlossen sind. Für ältere Mieter über 60 Jahre gilt dieser Kündigungsschutz lebenslang.
Zu den weiteren Schutzrechten, die den Baubecon-Mietern zugesichert werden müssen, gehören insbesondere:
- Begrenzung von Mieterhöhungen
- Keine Luxusmodernisierungen
- Wohnungs(weiter)verkäufe an Mieter, deren Angehörige oder Lebenspartner
Rips: Der Verkauf der Baubecon ist ein Prüfstein, wie ernst die Gewerkschaften ihre eigenen Sozialforderungen nehmen.
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