Pressemitteilung | Deutscher Mieterbund e.V. (DMB)

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips bei Sachverständigen-Anhörung zu ALG II im Deutschen Bundestag: ALG II: Gesetzgeber gefordert / Rechtsunsicherheit und Rechtsunklarheit bei Unterkunftskosten - Klagewelle rollt

(Berlin) - "Wir brauchen eindeutige und klare gesetzgeberische Vorgaben, die eine einheitliche Rechtsanwendung der ALG-II-Vorschriften sicherstellt", forderte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), bei der heutigen (20. November 2006) Sachverständigen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages.

"Im Bereich der Unterkunftskosten besteht ein hohes Ma√ü an Rechtsunsicherheit und Rechtsunklarheit. Die Festlegung der angemessenen Wohnungsgr√∂√üen und Wohnungspreise erfolgt vielerorts mehr oder weniger willk√ľrlich, es wird an nicht nachvollziehbare Kriterien angekn√ľpft. Konsequenz ist eine riesige Klagewelle vor den Sozialgerichten. Allein in Berlin sind in diesem Jahr bis Ende Oktober 9.435 Gerichtsverfahren in Gang gesetzt worden."

Der Deutsche Mieterbund hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt gefordert, dass der Gesetzgeber die in Paragraph 27 Sozialgesetzbuch II geschaffene Verordnungsermächtigung nutzt. So kann eine Vereinheitlichung in der Anwendung der Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches II erreicht werden.

Durch den Gesetzgeber geregelt werden sollte unter anderem:
- Die angemessenen Wohnkosten sind an den Mittelwerten des Mietspiegels zu orientieren.
- Die Unterkunftskosten m√ľssen neben Miete, "kalten" Nebenkosten und Heizkosten auch die Warmwasserkosten erfassen.
- Klarzustellen ist, welche Kriterien bei der Pr√ľfung der Angemessenheit der Wohnungsgr√∂√üe und des Wohnungspreises herangezogen werden k√∂nnen. Hierbei m√ľssen auch Besonderheiten des Einzelfalls mit eingezogen werden.
- Zu den Unterkunftskosten m√ľssen auch die Sch√∂nheitsreparaturen gez√§hlt werden, unabh√§ngig davon, ob diese im laufenden Mietverh√§ltnis oder am Ende des Mietverh√§ltnisses zu erbringen sind.
- Ratsuchende m√ľssen einen Anspruch auf kostenlose Mieterberatung erhalten. Hierf√ľr sprechen rechtsstaatliche Gr√ľnde. Gleichzeitig k√∂nnten durch eine Beratung durch Mietervereine, zum Beispiel zu Mieterh√∂hungen, Nebenkostenabrechnungen, Sch√∂nheitsreparaturen usw., die Kostentr√§gen, das hei√üt die √∂ffentlichen H√§nde, erheblich entlastet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Pressestelle Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 223230, Telefax: (030) 22323100

(sk)

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