Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Kosten der Entfernung von Graffiti keine Sache der Mieter

(Berlin) - Ein klares Nein stellt der Deutsche Mieterbund (DMB), die Dachorganisation von drei Millionen Mieterinnen und Mietern in Deutschland, dem Vorschlag des Vereins Nofitti entgegen, die Kosten für die Entfernung von Graffiti auf die Mieter umlegen zu dürfen. DMB-Bundesdirektor Dr. Franz-Georg Rips: „Dies ist rechtlich systemfremd, in der Sache abwegig und angesichts der ohnehin unzumutbar hohen Nebenkosten des Wohnens auch sozial nicht vertretbar.“

Grundsätzlich dürfen nach dem bestehenden Umlagesystem nur solche Nebenkosten des Wohnens auf die Mieter umgelegt werden, die auch durch die Nutzung der Wohnung entstehen und verursacht werden. Maßnahmen zur Erhaltung der Mietsache und notwendige Reparaturen sind dagegen eindeutig Sache des Vermieters. Die Finanzierung erfolgt mit den Mieteinnahmen aus der Grundmiete. Mieter haben keinen Einfluss darauf, welche Gebäude sich Graffiti-Sprayer aussuchen. Sie sind auch nicht an der Entscheidung beteiligt, ob Graffiti beseitigt werden oder nicht.

Mieterbund-Direktor Dr. Rips: „Die Mieter sind nicht die Melkkühe der Nation.“ Es sei eindeutig alleinige Aufgabe der Vermieter, sich in geeigneter Weise vor Graffiti zu schützen und im Bedarfsfall für deren Beseitigung zu sorgen. Rips wies auch noch einmal auf die soziale Dimension des Themas hin: „Schon heute werden etwa ein Drittel der Wohnkostenbelastung durch die Betriebskosten bestimmt. Die Tendenz ist ständig steigend, zumal die explodierenden Energiepreise die Mieterhaushalte derzeit mit voller Wucht treffen. Neue weitere Belastungen sind deshalb den Mietern nicht zumutbar.“

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