Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten: Recht auf Wohnen verfassungsrechtlich verankern / 63. Deutscher Mietertag / 4. bis 6. Juni 2009 in Leipzig

(Berlin) - Vom 4. bis 6. Juni 2009 findet in Leipzig der 63. Deutsche Mietertag statt. Rund 600 Delegierte von mehr als 320 örtlichen Mietervereinen aus ganz Deutschland werden auf der alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes unter anderem die verfassungsrechtliche Verankerung eines "Rechts auf Wohnen" fordern.

"60 Jahre nach Entstehen des Grundgesetzes wird es Zeit, das Recht auf Wohnen endlich in die Verfassung aufzunehmen", forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Für mich ist es völlig unverständlich, dass ein Recht auf Wohnen bereits in den Landesverfassungen von Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen verankert ist, auf europäischer oder Bundesebene bis heute aber noch nichts passiert ist. Das muss sich ändern."

Das Recht auf Wohnen gehört nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes sowohl in das Grundgesetz als auch in die europäische Verfassung bzw. den Lissabon-Vertrag. "Soziale Grundrechte, wie das Recht auf Wohnen, müssen Verfassungsrang haben. Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Wohnung ist Lebensmittelpunkt und Ausgangspunkt für die sozialen Kontakte der Menschen", erklärte Siebenkotten.

Die Wohnung darf nicht auf ihre Funktion als Wirtschaftsgut in einem bestehenden Wohnungsmarkt reduziert werden. Die Wohnung ist immer auch Sozialgut.

Siebenkotten: "Der Verlust der Wohnung hat existenzielle Folgen für die Bewohner. Deshalb bin ich sicher, dass die Mietertagsdelegierten in Leipzig einmütig das Recht auf Wohnen mit Verfassungsrang beschließen werden."

Der 63. Deutsche Mietertag steht unter dem Motto "Mieter für ein gutes Klima". Beraten und diskutiert werden ein Leitantrag mit wohnungspolitischen Kernforderungen und 68 weitere Anträge zu Mietrecht und Wohnungspolitik.

Neben diesen Antragsberatungen wird am Freitag-Vormittag eine öffentliche Kundgebung unter anderem mit Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee und dem Justizminister des Freistaates Sachsen, Geert Mackenroth, stattfinden.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht jedoch die Podiumsdiskussion "Wohnen in Deutschenland", in der die Bundestagsabgeordneten Peter Götz (CDU/CSU), Petra Weis (SPD), Joachim Günther (FDP), Heidrun Bluhm (Die Linke) und Bettina Herlitzius (Die Grünen) über mietrechtliche und wohnungspolitische Probleme debattieren und gleichzeitig Antworten auf die Fragen des Deutschen Mieterbundes zur Bundestagswahl 2009 geben werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Pressestelle Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 223230, Telefax: (030) 22323100