Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Explosion der Energiekosten: Drei-Punkte-Programm gegen Wohnarmut jetzt / Wohnen muss bezahlbar bleiben

(Berlin) „Deutschland läuft ungebremst auf eine neue Wohnarmut zu. Einkommensschwache Haushalte, egal ob selbstnutzende Eigentümer oder Mieter, können die Explosion der Energiepreise nicht mehr schultern“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, auf dem Verbandstag des DMB-Landesverbandes in Rostock-Warnemünde an diesem Wochenende (18./20. April 2008).

Die Politik sei gefordert, sofort ein wirksames Programm gegen drohende Wohnarmut zu entwickeln. Weitere Verzögerungen seien unvertretbar.

Nach dem X-AntiVirus: checked by AntiVir MailGuard (Version: 8.0.0.18; AVE: 8.1.0.30; VDF: 7.0.3.183) DMB-Betriebskostenspiegel für Deutschland haben Mieterhaushalte bereits im Jahre 2006 im Schnitt 1,10 Euro pro Quadratmeter und Monat für Heizung und Warmwasser aufwenden müssen. Diese Kosten haben sich nach den Schätzungen des Deutschen Mieterbundes im Jahre 2007 auf 1,30 Euro, im Jahre 2008 auf voraussichtlich 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat erhöht.

Für eine 70-m²-Wohnung sind die durchschnittlichen Energiekosten für Heizung und Warmwasser damit von 974 Euro im Jahre 2006 auf nunmehr 1.260 Euro gestiegen. Ein Ende der Preisspirale ist nicht zu erkennen, zumal die boomenden Volkswirtschaften in Indien und China die Nachfrage erhöhen und damit die Preise für fossile Energien ständig weiter nach oben treiben.

DMB-Präsident Rips betonte die Notwendigkeit, jetzt und sofort wirksame Maßnahmen gegen die Wohnkostenexplosion einzuleiten. Hierzu schlug er ein Drei-Punkte-Programm vor:

1. Der DMB begrüßt, dass sein Vorschlag, die Heizkosten in die Wohngeldberechnung einzubeziehen, von der Bundesregierung aufgegriffen worden ist. Allerdings ist die vorgesehene Entlastung angesichts der explodierenden Energiepreise nicht ausreichend. Die Bundesregierung will die Heizkosten mit 0,50 Euro pro Quadratmeter und Monat in das Wohngeld einrechnen. „Dies wäre nur ein Drittel der voraussichtlich im Jahre 2008 aufzuwendenden Kosten. Um den betroffenen Menschen zu helfen, muss dieser Anteil auf wenigstens die Hälfte, somit auf 0,75 Euro, angehoben werden.“ Rips wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Rentenerhöhung von 1,1 Prozent den durchschnittlichen Rentnerhaushalten lediglich 12 bis 25 Euro pro Monat zusätzliches Einkommen verschafft. Ein wirksames Wohngeld könne dagegen das verfügbare Haushaltseinkommen um 60 bis 80 Euro monatlich erhöhen – über die durchschnittlich 90 Euro hinaus, die Wohngeldempfänger bereits jetzt monatlich erhalten.

2. Die öffentlichen Anreize zur Erhöhung der Energieeffizienz von Wohngebäuden (Heiztechnik, Dämmung, Fenster) müssen deutlich verbessert werden. Um eine vernünftige Balance zwischen dem öffentlichen Interesse an Klimaschutz und der Bezahlbarkeit des Wohnens, der Investitionsbelastung der Vermieter und der von Energieverbesserungen ausgehenden Erhöhungen der Mieten herbeizuführen, müssten die staatlichen Förderungen spürbar erhöht werden. Rips forderte dazu konkret, dass die aus den Energiepreissteigerungen abgeleiteten Steuermehreinnahmen gezielt zur Förderung der energetischen Verbesserung von Wohngebäuden eingesetzt werden. Hier könnten jährlich mehrere Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um eine breit angelegte und erfolgreiche Kampagne zur Energieeinsparung durch technische Verbesserungen in die Wege zu leiten. Rips: „Die bisherigen Förderungen reichen hierzu nicht mehr aus.“

3. Die erneuerbaren Energien müssen verstärkt nicht nur im Wohnungsneubau, sondern vor allem auch im Bestand etabliert werden. Hierzu müssen erhöhte staatliche Fördermittel abgerufen werden können. Die technologische Forschung und die Anwendungstechnik müssen deutlich angeschoben werden. Rips: „Sonne, Erdwärme und Wind gehören allen. Sie liefern theoretisch dauerhaft ausreichend Energie, um Wohnungswärme und Warmwasser zu produzieren. Der Einsatz erneuerbarer Energien ist der richtige Weg, um eine wirkliche Energiewende herbeizuführen, insbesondere die Abhängigkeit von fossilen Energien und von den großen Energiekonzernen in Deutschland abzubauen.“

Der DMB-Präsident forderte beim Verbandstag Mecklenburg-Vorpommern des DMB in Rostock-Warnemünde die Politik nachdrücklich auf, sich der Verantwortung bewusst zu sein und jetzt und sofort drohende Wohnarmut aktiv zu bekämpfen. „Die Uhr steht kurz vor Zwölf, weitere Verzögerungen können wir uns nicht leisten“, sagte Rips.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Ulrich Ropertz, Sprecher, Presse Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 223230, Telefax: (030) 22323100