Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Hartz-IV-Kritik des Arbeitsministers an Bundesländern / Deutscher Mieterbund macht Lösungsvorschlag – Millionen einzusparen

(Berlin) - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sieht Zeitungsberichten zur Folge ein riesiges Einsparpotential bei Hartz-IV-Ausgaben für Miete und Heizung. Hierzu müssten die Länder ihre bisherige Prüftätigkeit ausweiten.

Der Deutsche Mieterbund bestätigte heute (27. Mai 2008) den Minister und bot mietrechtliche Überprüfungen vor Ort an.

„Jede zweite Betriebskostenabrechnung ist falsch. Mehr als 100.000 Mieterhöhungen im Jahr sind zu hoch und müssen nicht bezahlt werden“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips. „Hoch gerechnet auf die rund 3,7 Mio. Bedarfsgemeinschaften können wir durch die Prüfung von Mietverträgen, Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen oder Renovierungsanforderungen die Hartz-IV-Ausgaben in Millionen Höhe senken.“

Nach Angabe des Mieterbund-Präsidenten stehen die 320 örtlichen DMB-Vereine in Deutschland für eine Zusammenarbeit zur Verfügung. In einer Reihe von Kommunen werden die Mitgliedsbeiträge für den Mieterverein bereits übernommen. Im Gegenzug prüfen die Vereine, ob Vermieteransprüche berechtigt sind oder nicht.

„Für eine umfassende, rechtliche Überprüfung von Vermieteransprüchen bedarf es Spezialisten und Fachleute. Hierzu sind die Mitarbeiter in Arbeitsämtern oder Kommunen nicht ausgebildet. Unsere Juristen in den örtlichen Mietervereinen sind Mietrechtsexperten. Sie führen pro Jahr weit mehr als 1 Mio. Rechtsberatungen durch. Wir sind deshalb in der Lage, die Kosten für Hartz IV im Wohnungsbereich in Millionen-Höhe zu reduzieren.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Ulrich Ropertz, Sprecher, Presse Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 223230, Telefax: (030) 22323100