Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Koalition plant Mehrwertsteuer auf kommunale Gebühren / Mietern drohen Mehrkosten von 150 Euro

(Berlin) - "Wenn CDU, CSU und FDP tatsächlich kommunale Unternehmen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegen, wird sich das Wohnen in Deutschland deutlich verteuern. Mietern drohen dann jährlich bis zu 150 Euro höhere Betriebskosten", warnte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin. "Statt die Bürgerinnen und Bürger - wie immer wieder versprochen - zu entlasten, drohen jetzt erhebliche Mehrkosten."

Zeitungsberichten zufolge wollen Union und FDP den Bürgern eine gewaltige Gebührenerhebung durch die Hintertür aufbürden und die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft wegfallen lassen.

Rips: "Der Deutsche Mieterbund lehnt diese Gebührenerhöhungen strikt ab, Wasser, Abwasser, Müllbeseitigung und Straßenreinigung würden um 19 Prozent teurer werden. Damit werden Mieter und selbstnutzende Eigentümer in Deutschland schlicht abkassiert."

Auf Basis des Betriebskostenspiegels rechnet der Deutsche Mieterbund die Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter hoch. Danach würden sich die Betriebskosten für eine 80 Quadratmeter große Wohnung in Deutschland um 115,20 Euro und für eine 100 Quadratmeter große Wohnung um 144 Euro erhöhen. In den westlichen Bundesländern würden die Mehrkosten bei einer 100 Quadratmeter großen Wohnung sogar bei 156 Euro liegen. Insgesamt drohen hier Gebührenerhöhungen und damit Mehrkosten im Milliarden-Bereich.

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