Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Mietrechtsänderung überflüssig / Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Holzweg

(Berlin) - "Mietrechtsänderungen sind falsch und überflüssig. Mit weniger Mieterschutz und Rechtsänderungen zu Lasten der Mieter werden keine Anreize für die Gebäudesanierung gesetzt und nicht dem Klimaschutz geholfen", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Bundeskanzlerin ist mit ihren Vorschlägen schlicht auf dem Holzweg und politischen Uralt-Forderungen bzw. Falschinformationen aus FDP, Makler- und Eigentümerkreisen aufgesessen."

Verschiedenen Zeitungsberichten zufolge will die Bundeskanzlerin mehrere Milliarden Euro zur Belebung der Konjunktur investieren. Das neue Maßnahmenpaket soll Anfang Januar fertig sein. Dabei ist auch vorgesehen, das Mietrecht zu ändern, damit private Vermieter mehr Anreize bekommen, ihr Haus zu sanieren.

"Das Konjunkturprogramm begrüßen wir, die mietrechtliche Argumentation aber ist falsch", kritisierte Rips. "Nach dem geltenden Mietrecht kann der Vermieter ohne Zustimmung des Mieters energetische Modernisierungen durchführen. Die Modernisierung selbst zahlt der Mieter über Mieterhöhungen. Vermieter sind berechtigt, einseitig 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufzuschlagen. Bei umfassenden energetischen Modernisierungen übersteigt die Mieterhöhung, die der Vermieter erhält, eventuelle Heizkostenersparnisse des Mieters vielfach."

Außerdem investieren Vermieter in ihrem ureigenen Interesse. Wer jetzt keine Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz durchführt, wird in Zukunft Schwierigkeiten haben, seine Immobilie zu vermieten, zumindest zu den heutigen Preisen.

"Nicht das Mietrecht behindert energetische Modernisierungen, sondern mangelhafte Informationen, Desinteresse und Investitionsunlust auf Seiten der Vermieter. Dem muss die Bundeskanzlerin entgegenwirken", forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes. "Hier stehen wir für eine Mitarbeit jederzeit zur Verfügung."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Ulrich Ropertz, Sprecher, Presse Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 223230, Telefax: (030) 22323100