Pressemitteilung | Deutscher Mieterbund e.V. (DMB)

Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Mietrechtsänderungen geplant / CDU und CSU knicken vor FDP ein

(Berlin) - "Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben CDU und CSU ihre Wahlversprechen offensichtlich schon vergessen. Die Union gibt Forderungen der FDP nach und plant Mietrechts√§nderungen zu Lasten der Mieter", kommentierte der Pr√§sident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, √Ąu√üerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach. Dieser hatte zuvor erkl√§rt, Union und FDP h√§tten sich verst√§ndigt, die unterschiedlichen K√ľndigungsfristen von Mietern und Vermietern zu vereinheitlichen. Au√üerdem sollten Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empf√§ngern k√ľnftig von Jobcentern direkt an Vermieter √ľberwiesen werden, und bei Mietnomaden soll die R√§umung erleichtert werden.

"Vereinheitlichung der K√ľndigungsfristen kann nur bedeuten, Verk√ľrzung der K√ľndigungsfristen f√ľr Vermieter. Das ist ein massiver Eingriff in die bestehenden K√ľndigungsschutzregelungen zu Lasten der Mieter. Mieter, die seit vielen Jahren mit ihrer Familie in ihrer Wohnung und im gleichen Haus, im gleichen Stadtteil und in der gleichen Stra√üe wohnen, d√ľrfen nicht mit kurzen dreimonatigen K√ľndigungsfristen auf die Stra√üe gesetzt werden", erkl√§rte Rips. Unterschiedlich lange K√ľndigungsfristen f√ľr Mieter und Vermieter gibt es nur bei Mietverh√§ltnissen, die l√§nger als f√ľnf Jahre andauern. "Hier sind sie auch gerechtfertigt. Es ist und bleibt ein Unterschied, ob Mieter freiwillig die Wohnung aufgeben oder dazu gezwungen werden", erkl√§rte der Mieterbund-Pr√§sident.

"Wer Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empf√§ngern direkt an die Vermieter √ľberweisen will, entm√ľndigt insoweit knapp vier Millionen Haushalte in Deutschland. Aber nicht nur deshalb ist der Vorschlag von CDU, CSU und FDP falsch", erkl√§rte Rips. Wenn alle Vermieterforderungen, Mieterh√∂hungen und Betriebskostenabrechnungen k√ľnftig direkt vom Jobcenter an die Vermieter gezahlt werden, gibt es niemanden, der die Berechtigung der Anspr√ľche pr√ľfen oder abkl√§ren kann. Hierdurch werden sich die Kosten f√ľr die Jobcenter drastisch erh√∂hen.

Positiv sei dagegen der Ansatz, R√§umungsfristen bei so genannten Mietnomaden zu verk√ľrzen. Generell gilt, so Mieterbund-Pr√§sident Rips, dass Mieter und Vermieter an beschleunigten Gerichtsverfahren und k√ľrzeren Prozessdauern interessiert sind. "Hier reicht es aber nicht aus, Verfahrensvorschriften zu √§ndern, hier m√ľssen mehr Richter eingestellt werden", forderte Rips.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Pressestelle Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 223230, Telefax: (030) 22323100

(el)

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