Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: NRW verkauft 93.000 Wohnungen an Whitehall-Fonds / Falsch, feige und unwirtschaftlich

(Berlin) - „Der Verkauf der LEG-Wohnungen ist falsch, feige und unwirtschaftlich. Mit seiner Entscheidung hinkt das Land Nordrhein-Westfalen den Realitäten und Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten weit hinterher“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, den heute (11. Juni 2008) bekannt gewordenen Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG mit 93.000 Wohnungen an den Immobilienfonds Whitehall der amerikanischen Investmentbank Goldmann-Sachs. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist der Whitehall-Fonds damit einer der größten Immobilienkonzerne in Deutschland mit schätzungsweise 170.000 Wohnungen und großen Beständen an Gewerbeimmobilien.

„Heuschrecke bleibt Heuschrecke, da hilft auch keine Sozialcharta. Die ist nicht mehr als ‚weiße Salbe“, erklärte der Mieterbund-Präsident. Tatsächlich müssten sich knapp 100.000 Mieterhaushalte darauf einstellen, dass künftig eine internationale Kapitalgesellschaft mit ihnen und ihren Wohnungen Geschäfte machen wird.

Der Verkauf der LEG-Wohnungen sei politisch und wirtschaftlich falsch und nicht nachvollziehbar, kritisierte Rips. „In anderen Ländern oder Kommunen ist der Verkauf öffentlicher Wohnungen kein Thema mehr. Hier wurde erkannt, dass bei einer vernünftigen Bewirtschaftung und Verwaltung der Wohnungsbestände attraktive Einnahmen für die Staatskasse zu erzielen sind.“ Das Land Nordrhein-Westfalen habe diese Diskussion gar nicht erst geführt. Unternehmenszahlen wurden nicht veröffentlicht, der Verkauf fand als Geheimverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Rips: „Nach unseren Informationen ist das Geschäftsergebnis der LEG aber für das Jahr 2007 so gut, dass der Verkauf schlichtweg unvernünftig erscheint.“

Rips bedauerte, dass es in Nordrhein-Westfalen keine offene Auseinandersetzung mit anderen Modell oder Vorschlägen gegeben habe.

„Die Landesregierung wollte aus ordnungspolitischen Gründen verkaufen, und zwar um jeden Preis. Sie war zu feige, die Unternehmenszahlen zu diskutieren oder die Vorschläge der Kommunen aufzugreifen. Selbst ein Alternativangebot des Mitbieters Tomkin wurde nicht ernsthaft in Erwägung gezogen“, sagte der Mieterbund-Präsident. „Für mich bleibt völlig unverständlich, warum das Land dem Erwerber ermöglicht, große Wohnungsbestände an Kommunen weiterzuveräußern. Viele Kommunen haben längst ihre Kaufbereitschaft erklärt. Ich frage mich, warum die LEG nicht unmittelbar an diese Kommunen verkauft hat. Mit den Verkaufserlösen hätten die Restbestände in einen zukunftsfähigen Zustand gebracht werden können. Jetzt werden die Kommunen mit Sicherheit mehr zahlen müssen. Letztlich will Whitehall mit dem Verkauf der Wohnungen Gewinne machen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Ulrich Ropertz, Sprecher, Presse Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 223230, Telefax: (030) 22323100