Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Wohngeld mit Heizkostenkomponente beschließen / Deutscher Mieterbund appelliert an Vermittlungsausschuss

(Berlin) - „Ich appelliere an den Vermittlungsausschuss, die Wohngeldreform mit der Heizkostenkomponente ohne irgend welche Abstriche zu beschließen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips im Vorfeld der Beratung des Vermittlungsausschusses am 4. Juni. „800.000 einkommensschwache Haushalte warten darauf, dass die Politik ihnen angesichts immer weiter steigender Wohn- insbesondere Heizkosten hilft. Wir haben kein Verständnis dafür, dass Bund und Länder eine Auseinandersetzung über die Finanzierung der Grundsicherung auf dem Rücken dieser einkommensschwachen Haushalte austragen.“

Nachdem die Bundesregierung und der Bundestag mit überwältigender Mehrheit eine Wohngelderhöhung von rund 60 Prozent beschlossen hatten, bei der erstmals auch die Heizkosten anteilig bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt werden, rief der Bundesrat am 23. Mai den Vermittlungsausschuss an. Mehrheitlich appellierten die Länder, die Heizkostenkomponente zu streichen. Vor allem ging es ihnen aber darum, eine Änderung der bisherigen Festbeträge bei der Grundsicherung im Alter durchzusetzen.

Die Politiker von CDU, CSU und SPD machen sich unglaubwürdig, wenn sie auf Bundesebene für die Entlastung einkommensschwacher Haushalte streiten, auf Länderebene aber Kürzungs- und Sparvorschläge zu deren Lasten machen. „Die Einbeziehung der Heizkosten in den staatlichen Zuschuss zum Wohnen ist als Antwort auf die explodierenden Energiepreise richtig und alternativlos. Die von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Wohngelderhöhung muss jetzt kommen“, forderte Rips.

Quelle und Kontaktadresse:
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