Mieterschutz verhindert Klimaschutz / „Sanktionsvorschläge des Mieterbundes sind scheinheilig“

(Berlin) - Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund weist die vom Deutschen Mieterbund vorgeschlagenen Sanktionen zur Durchsetzung von Energie- und Klimaschutzzielen mit Nachdruck zurück. Der Mieterbund fordert zum Teil deutliche Kürzung der Heizkosten für Mieter, falls Vermieter bestimmte energetische Vorgaben nicht einhalten.

„Die Forderungen des Mieterbundes sind scheinheilig“, kritisiert Haus & Grund-Präsident Dr. Rolf Kornemann. Einerseits verlange der Verband Kürzungsmöglichkeiten der Mieter bei den Heizkosten, andererseits blockiert er notwendige Änderungen im Mietrecht, die Voraussetzungen für energetische Modernisierungen sind. Die Entscheidung des Vermieters, seine Immobilie umfassend energetisch zu sanieren und damit die Betriebskosten für die Mieter zu senken, wird durch diese rechtlichen Rahmenbedingungen erschwert bzw. unmöglich gemacht. Denn die theoretische Möglichkeit, den Mieter über die Modernisierungsmieterhöhung an den Investitionskosten zu beteiligen, scheitere in der Praxis häufig an den gesetzlichen und von der Rechtsprechung festgelegten Anforderungen.

„Bevor man nach ordnungspolitischen Maßnahmen ruft, sollten zunächst einmal die bestehenden Hemmnisse bei Klimaschutzmaßnahmen für die Vermieter abgebaut werden“, forderte Kornemann.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) Ulrich Ropertz, Sprecher, Presse Littenstr. 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 223230, Telefax: (030) 22323100