Migrationspolitik: DAV unterzeichnet Appell an die neue Regierung

(Berlin) - Zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung. Zusammen mit fast 300 anderen Organisationen setzt sich der DAV gegen Ausgrenzung und für eine Versachlichung der Diskussion ein.

„In Zeiten, in denen es welt- und europaweit besonders gilt, sich klar zur Rechtsstaatlichkeit zu positionieren, sollten auch im Bereich des Migrationsrechts nicht Ängste geschürt, sondern in sachlichen Debatten und im Rahmen des geltenden Europarechts konstruktive und praktikable Lösungen für die grossen Herausforderungen erarbeitet werden, die sich aus den weltweiten Flüchtlingsbewegungen ergeben. Das wird nur mit Besonnenheit und in einem engen europäischen Zusammenhalt gelingen“, erklärt Rechtsanwalt Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Deshalb habe der DAV auch den Appell an die Bundesregierung unterzeichnet.

Die Ausgrenzung einzelner Gruppen schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und nutze nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie, so die Unterzeichnenden des Appells.

„Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland“, erklärt das Bündnis. Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalteten die Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich der strukturellen und sozialen Probleme zu lange nicht konsequent angenommen hat. Weiter kritisiert das Schreiben: „Für die hohe Belastung von Kommunen und einzelnen Berufsgruppen im Zusammenhang mit Migration werden allein Geflüchtete verantwortlich gemacht, anstatt die tatsächlichen sozialen, politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung anzugehen.“

Es brauche jetzt vor allem gute Konzepte für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik, die Offenheit und Vielfalt schützt und stärkt. Hierzu zählen

- der Schutz individueller Rechte, insbesondere des Rechts auf Asyl, und damit auch ein Absehen von Zurückweisungen an der Grenze,

- der Erhalt legaler Zugangswege, wie Resettlement und Aufnahmeprogramme, und insbesondere des Familiennachzugs,

- Maßnahmen für eine erfolgreiche Integration aller, wie verlässliche und auskömmliche Investitionen in die Integrations- und Aufnahmestrukturen, beispielsweise die Entfristung des Chancen-Aufenthaltsrechts sowie ein Abbau der Hürden für die Arbeitsaufnahme Geflüchteter,

- die konsequente Nutzung aller vorhandenen Potentiale von hier ankommenden und lebenden Menschen zur Behebung des Fachkräftemangels.

Der Appell für eine menschenrechtsbasierte und verantwortungsvolle Migrationspolitik wurde vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), von PRO ASYL und vom Paritätischen Gesamtverband initiiert und von insgesamt 293 Organisationen und Verbänden unterzeichnet.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV), Littenstr. 11, 10179 Berlin, Telefon: 030 7261520