Mindestlohn jetzt umsetzen

(Berlin) - Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. appelliert an die Bundesregierung, den zwischen dem BDE, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vereinbarten Mindestlohntarifvertrag für die Abfallwirtschaft nicht zu blockieren und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung kurzfristig zu unterzeichnen.

Nach intensiven Bemühungen hatten sich BDE, VKA und ver.di schon im Januar 2009 auf einen Mindestlohntarifvertrag für die Branche verständigt. Diese Mindestlohnvereinbarung wird von Seiten der privaten Arbeitgeber unverändert befürwortet.

Bereits vor Monaten hatte der Tarifausschuss beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Mindestlohntarifvertrag für die Abfallwirtschaft zugestimmt. Es fehlt einzig die Unterschrift der Bundesregierung für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Der BDE würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung den Branchenmindestlohn nunmehr zeitnah in Kraft setzen könnte.

Der vereinbarte einheitliche und flächendeckende Mindestlohn von 8,02 Euro pro Stunde dient der Einhaltung sozialer Standards für die rund 250 000 Beschäftigten in diesem Wirtschaftszweig und kann zudem dazu beitragen, dass der Wettbewerb in der Branche künftig fairer und leistungsbezogener wird.

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Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) Karsten Hintzmann, Leitung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Behrenstr. 29, 10117 Berlin Telefon: (030) 5900335-0, Telefax: (030) 5900335-99