Minister Scholz darf keinen Zugriff auf das Geld der Bundesagentur für Arbeit erhalten

(Berlin) - Die Pläne von Arbeitsminister Scholz, die Bundesagentur für Arbeit künftig anzuweisen, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu finanzieren, lehnt der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) strikt ab.

„Das Geld der Arbeitslosenversicherung gehört deren Beitragszahlern, das heißt Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Es ist nicht dazu da, um neue Arbeitsbeschaffungsprogramme zu finanzieren“, kritisiert der Präsident des BDWi, Werner Küsters.

Die Überschüsse der Arbeitslosenversicherung müssten schnellstmöglich für weitere Beitragssenkungen eingesetzt werden. „Die Entlastung der Lohnnebenkosten fördert die Beschäftigung mehr als alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der letzten Jahrzehnte“, resümiert Küsters die Erfahrung der Wirtschaft.

„Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen sowie Ein-Euro-Jobs haben im Gegenteil einen massiven Konkurrenzeffekt auf viele private Unternehmen gehabt. Das darf sich nicht wiederholen“, fordert Küsters.

Deshalb sei der durch die Regierung Schröder eingeschlagene Weg der einzig richtige: „Alle beschäftigungspolitischen Maßnahmen müssen auf den ersten Arbeitsmarkt zielen. Beitragssenkung ist der beste Weg dahin. Alles andere kostet nur Geld, bringt keine verwertbare Qualifizierung der Arbeitslosen und gefährdet Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft“, warnt Küsters.

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