Minister Stolpe verliert „Lkw-Maut-Mikado“ und rettet die Maut

(Frankfurt am Main) - Mit der Ankündigung, die Lkw-Maut auf den 1. November 2003 zu verschieben und den offiziellen Starttermin, 31. August 2003, als „Erprobungsphase“ zu deklarieren, ist der Bundesverkehrsminister einem Maut-Debakel zuvorgekommen. Er hat allerdings das „Lkw-Maut-Mikado“ verloren, weil er als erster „gewackelt“ hat. Wäre die Lkw-Maut zum 31. August 2003 – wie immer „wieder versichert“ – gekommen, dann wäre sie zuallererst an den technischen und organisatorischen Problemen sowie den nicht in ausreichendem Maß zur Verfügung stehenden On-Board-Units voraussichtlich für länger als nur zwei Monate gescheitert, meint der BGL.

Den Minister deshalb zum Rücktritt aufzufordern, hält der BGL allerdings für völlig überzogen. Schließlich wollten alle Parteien – angesichts der erwarteten Einnahmen – den Maut-Start zeitlich nicht gefährden. Man lese dazu nur einschlägige Bundesrats- und Bundestagsprotokolle vom Mai des Jahres. Bedenken des BGL, vorgetragen zum Deutschen Versandleitertag in Bonn, wurden auch durch einen führenden Unionspolitiker mit dem Hinweis auf eine „äußerst überzeugende Präsentation“ des Maut-Betreibers im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesens des Deutschen Bundestages zurückgewiesen. Auch andere hochrangige politische Entscheider aller Parteien glaubten an die Umsetzbarkeit. Es ist also nicht nur der Minister gewesen, der Warnungen in den Wind schlug. St. Florian lässt trotzdem allenthalben bei der Schuldzuweisung grüßen. Dies führt aus Sicht des BGL heute nicht mehr weiter.

Wenn die Maut-Verordnung jetzt ausgesetzt wird, was das Einvernehmen des Bundesrates voraussetzt, muss dies für einen Zeitraum geschehen, der tatsächlich ausreicht, alle technischen, organisatorischen und politischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Mauteinführung zu erfüllen. Dazu gehört, den Harmonisierungsanspruch des deutschen Gewerbes bei der Umfinanzierung der Infrastruktur in Deutschland über die Brüsseler Kommission abzusichern. Alles andere wäre nur Stückwerk, und würde die Lkw-Maut in Deutschland weiterhin unnötigen Belastungsproben aussetzen. Für den erfolgreichen Mautstart bedarf es außerdem der Wiederaufnahme des Dialogs aller Betroffenen. Dass das Lkw-Gewerbe nicht nur die jüngste Entwicklung aus Agenturmeldungen erfahren musste, ist keineswegs nur ein politisches Trauerspiel, sondern auch ein Beweis dafür, wie viel es im bisherigen „Maut-Mikadospiel“ zu verbergen gab.

Es ist schade, wie das Lkw-Maut-Konzept so verkommen konnte, und was aus den politischen Perspektiven des Chefs des Bundeskanzleramts, Dr. Steinmeier, nach Durchlaufen der Ressort-Egoismen der Bundesregierung geworden ist. Jetzt hat sich die Administration selbst ein Bein gestellt. Eigentlich ist der Chef gefordert, um die Richtlinien der Politik auch für die deutsche Lkw-Maut klar und deutlich zu formulieren, damit die Ämter-Blockade aufhört.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. ( BGL ) Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190, Telefax: 069/7919227