Minister und Gewerbe einigen sich über gemeinsames Vorgehen

(Berlin) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik (BGL), Hermann Grewer, und der Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), Manfred Boes, haben sich heute in Berlin zu einem zweiten Spitzengespräch getroffen. In diesem Gespräch haben sie das weitere Vorgehen in Folge der EU-Kommissionsentscheidung gegen das Mauterstattungsverfahren einvernehmlich festgelegt. Dazu erklären der Minister und die Verbandspräsidenten: „Die bei der EU-Kommission ins Gespräch gebrachten alternativen Maßnahmen, Senkung der Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge auf das europäische Mindestniveau und ein nachhaltiges Förderprogramm zur Anschaffung der umweltfreundlichsten Lkw, werden weiter konkretisiert und gesetzgeberisch vorbereitet.

Es besteht Übereinstimmung, dass eine Klage gegen die Kommissionsentscheidung unabhängig von ihren Erfolgsaussichten angesichts eines voraussichtlichen Zeithorizonts von bis zu 6 – 10 Jahren nicht zielführend sein kann.

Auf der Grundlage vorliegender Rechtsgutachten werden die Gutachter und Experten der Verbände und der Bundesregierung gemeinsam prüfen, welche weiteren Vorschläge für konkret wirkende Harmonisierungsmaßnahmen möglich und mit EU-Recht vereinbar sind.“

Über die Ergebnisse wird in einem weiteren Spitzengespräch zeitnah berichtet werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Pressestelle Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt am Main Telefon: (069) 79190, Telefax: (069) 7919227