Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger noch nicht in der digitalen Kommunikationswelt angekommen

(Berlin) - Blockade der Speicherung von Kommunikationsdaten aus Unwissenheit?

Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger erklärt in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom 17.06.2013 auf eine Frage, im Zusammenhang mit der amerikanischen Online-Anmeldung vor der Einreise, ganz stolz: "Aber ich möchte es mal generell sagen: Ich habe mit all diesen Online-Programmen ein Problem. Ich mache auch kein Online-Banking, das bekenne ich ganz offen. Wenn ich sensible Daten preisgebe, kann ich nicht sicher einschätzen, ob diese Daten auch am richtigen Ort landen und nicht von unterwegs jemand mitliest."

Dass die Ministerin lieber ihre Überweisungen nach "old school"-Manier mit der Hand ausgefüllt und in der Bankfiliale abgeben möchte, sei ihr gegönnt, mit dieser Äußerung entlarvt und disqualifiziert sie sich aber selbst.

Das Internet ist kein Teufelszeug, es ist eine technische Errungenschaft, die die sozialen und wirtschaftlichen Abläufe großenteils schon komplett verändert hat und dies noch weiter tun wird. Moderne Gesellschaft ist E-Commerce, Social Media und E-Government.

Diese glänzende Medaille hat aber nun mal auch eine Kehrseite.
Diese Kehrseite ist, wie in der analogen Welt, die in allen gesellschaftlichen Bereichen vorhandene kriminelle Energie von Straftäterinnen und Straftätern. Und das ist das Aufgabenfeld der Polizei: Gefahrenabwehr für die Bürgerinnen und Bürger und Strafverfolgung, auch im Netz.

Die neuen Formen von Kriminalität im Netz hinterlassen keine analogen Spuren. Das Stalking, der Betrug, die Erpressung, die Bedrohung übers Netz hinterlässt auch nur Spuren im Netz. Und diese Spuren sind die Kommunikationsdaten! Ohne den Zugriff der Ermittlungsbehörden auf diese Daten sind Internet-Straftaten nicht zu ermitteln!

Die aktuellen Aktivitäten der USA (NSA-Datenstaubsauger) zeigen, dass ein internationales Agreements zum Verhaltenscodex im Netz fehlt und die Dokumentation der Verbindungsdaten der kleinste Baustein des globalen Netzes sind.

"Neue Formen von Kriminalität brauchen auch neue kriminalistische Werkzeuge zum Schutz der Bürger und zur Straftatenermittlung und das ist nun einmal der Zugriff, mit richterlichem Beschluss, auf eine stattgefundene Telekommunikation", fordert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz von der Ministerin endlich eine Regelung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK), Bundesgeschäftsstelle Bernd Carstensen, Pressesprecher Poststr. 4-5, 10178 Berlin Telefon: (030) 24630450, Fax: (030) 246304529

(cl)